Dresden - Kommende Woche stimmt der Stadtrat über die Zulassung des DVB-Bürgerbegehrens ab. Bis dahin läuft der Streit zwischen den Parteien über dessen Rechtmäßigkeit unvermindert weiter.
OB Dirk Hilbert (54, FDP) stellt sich gegen die Zulassung und ließ eine Vorlage erarbeiten, die den Ratsmitgliedern die Ablehnung des Begehrens nahelegt. Unterstützung erhält der Verwaltungschef von der Fraktion Team Zastrow.
Sie verweist darauf, dass das kommunale Rechtsamt dem OB letztlich die Zulassung des Begehrens empfahl, obwohl dessen Finanzierung (Deckungsquelle) im Umfang von 18 Millionen Euro nach Einschätzung der Behörde nicht gesichert sei.
Dass Hilbert wegen dieser Widersprüchlichkeit die Expertise der privaten Anwaltskanzlei Noerr (München) einholte, die wiederum eine Ablehnung des Begehrens empfahl, sei folgerichtig gewesen.
TZ-Stadtrat Remo Liebscher (48): "Innerhalb der Verwaltung gibt es einen Richtungsstreit zwischen dem OB und der für das Rechtsamt zuständigen Beigeordneten. Sie nahm offenbar massiv Einfluss auf das Gutachten", sagte er in Richtung von Bürgermeisterin Eva Jähnigen (60, Grüne).
Linke und SPD vermissen Transparenz
Kritik an Hilberts externer Beratung kommt von der SPD. Verkehrspolitiker Stefan Engel (33) moniert die dabei entstandenen Kosten. Die belaufen sich auf 19.000 Euro, wie eine Anfrage an die Verwaltung ergab.
"Für 15 Seiten Gutachten ist das ein stolzer Preis. Die Haushaltsnotlage existiert wohl nur außerhalb des OB-Leitungsbereichs", so der Sozialdemokrat. "Wer so intransparent agiert, hat offenbar ein Gefälligkeitsgutachten bestellt."
Transparenz vermissen auch die Linken. Im Rahmen der Diskussion über die tatsächliche Finanzsituation bei den DVB stellte Fraktionschef André Schollbach (46) verschiedene Anfragen zur Verwendung von Investitionsmitteln. Für fünf der Antworten ordnete das Rathaus Vertraulichkeit an – das Ergebnis darf also nicht veröffentlicht werden.
Schollbach sprach von "Zensur", Stadtsprecher Daniel Heine (40) entgegnete: "Diese Behauptung ist falsch. Die Vertraulichkeit wurde durch die DVB gefordert und nicht durch den Oberbürgermeister."