Flüchtlinge lassen sich beraten: Stadt will Bleiberecht für Geduldete

Dresden - Rund 1400 abgelehnte Asylbewerber leben als "Geduldete" in Dresden, müssten eigentlich abgeschoben werden. Tatsächlich ist das Rathaus bemüht, ihnen ein Bleiberecht zu verschaffen. Hunderte Flüchtlinge ließen sich schon beraten.

Viele Asylbewerber in Dresden werden nur geduldet.  © DPA

Darunter Tschetschenen, Tunesier, Iraker, Pakistaner, Guineer, Afghanen. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt, doch abgeschoben werden können sie nicht. Manche wohnen seit Jahren mit Duldung in Dresden.

Die Ausländerbehörde und der Flüchtlingsrat geben Hoffnung! Seit März 2024 und noch bis Ende 2026 läuft ihr gemeinsames Modellprojekt "Perspektive Bleiberecht Dresden", das Flüchtlinge berät. Die Erteilungsquote von Aufenthaltserlaubnissen soll höher, die Anzahl der Langzeitgeduldeten kleiner werden.

Untergräbt diese Maßnahme nicht jeden ablehnenden Bescheid? Die Stadt verweist auf das 2022 im Bundestag beschlossene Chancen-Aufenthaltsrecht.

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Eine Ausreise könne "rechtlich oder tatsächlich unmöglich oder im Einzelfall unzumutbar" sein, oft seien Abschiebungen unrealistisch.

Wie viele derjenigen, die sich beraten ließen, haben jetzt einen sicheren Aufenthaltstitel? Zahlen werden nicht erhoben.

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Scharfe Kritik kommt von Stadträtin Silke Schöps (50, AfD).  © Eric Münch

AfD kritisiert Modellprojekt, CDU verweist auf Fachkräftesicherung

Stadtrat Thomas Lehmann (46, CDU) befürwortet das Modellprojekt.  © Archiv/ CDU

Politisch sind die Reaktionen gemischt. "Damit wird das Asylrecht als Schutzrecht auf Zeit ad absurdum geführt", meint Stadträtin Silke Schöps (50, AfD).

CDU-Stadtrat Thomas Lehmann (46) sieht dagegen einen "wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung" in der Beratung.

Die Kosten (ca. 252.000 Euro) werden mehrheitlich aus Mitteln der Fachkräfteallianz Dresden bezahlt.

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