Dresden - Im Stadtrat wurden dem Alten Leipziger Bahnhof die Haushaltsmittel für die Weiterentwicklung als Gedenkstätte des jüdischen Lebens in Dresden gestrichen. Stadträtin Anne Herpertz (27) reagierte erzürnt.

Der Alte Leipziger Bahnhof soll an die mehr als 500 Juden erinnern, die das NS-Regime von dort aus ab 1942 in die Konzentrationslager nach Auschwitz oder Riga deportierte.

In einer Sitzung des Kulturausschusses am Montag wurden der geplanten Gedenkstätte durch eine Mehrheit von CDU, AfD, Team Zastrow und FDP/FB-Fraktion nun jegliche Fördergelder für das Haushaltsjahr 2026 gestrichen.

Für Stadträtin Anne Herpertz von der PVP-Fraktion ein Unding: "Das ist nicht mehr nur fatale Symbolpolitik, sondern die konkrete Sabotage eines Gedenkortes für die Opfer des Holocaust", erklärte sie in einer Mitteilung am Mittwoch.

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Der Piraten-Politikerin zufolge hätten sich vor allem CDU und FDP mit ihrem Abstimmungsverhalten zu "Gehilfen" einer von der AfD angestrebten "erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad" gemacht. Herpertz appellierte deshalb an den "Anstand" der beiden Fraktionen und forderte: "Diese Entscheidung muss rückgängig gemacht werden."

Ursprünglich waren zur Weiterentwicklung der Gedenkstätte im Haushaltsjahr 2025/2026 insgesamt 100.000 Euro beantragt worden.

Im Dezember 2025 blockierte die CDU-Fraktion jedoch die Freigabe der Mittel. Bereits zu diesem Zeitpunkt dämmerte es dem "Förderkreis Alter Leipziger Bahnhof": "Damit drohen die für 2025 eingeplanten Gelder zu verfallen - und auch für 2026 zeichnet sich keine Zustimmung ab", hieß es damals in einer Mitteilung.

Am Montag beantragte die CDU dann zunächst eine Reduzierung der Summe auf 47.000 Euro, stimmte letztlich jedoch gänzlich gegen jedwede Fördergelder. Laut Herpertz mit einer fadenscheinigen Begründung.

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"Die rechten Fraktionen reden sich damit raus, dass das Grundstück noch nicht in städtischer Hand ist. Dabei geht es aktuell noch gar nicht um das Grundstück, sondern um die Arbeit am Konzept der Gedenkstätte", polterte die 27-Jährige. Sie erwartet nun ein klares und finanzielles Bekenntnis zur Gedenkstätte.