Dresden - Die Aussicht auf Windräder in der Heide, nahe des Triebenbergs und am Forschungszentrum Rossendorf polarisierte am Mittwoch den Stadtrat. Eigentlich liegt die Ausweisung von Windkraft-Flächen außerhalb seiner Handhabe. Dennoch stritten Stadträte erbittert.
Bis 2032 müssen die Bundesländer zwei Prozent ihrer Landesfläche für Windräder vorhalten, schreibt ein Bundesgesetz vor. Ein jüngst vorgestellter Regionalplan brachte Flächen in der Dresdner Heide und im Schönfelder Hochland als mögliche "Vorrangflächen" ins Spiel - dort dürften dann Anlagen gebaut werden. Seither kocht die Debatte hoch.
Im Stadtrat hatte Team Zastrow eine Aktuelle Stunde beantragt, Fraktionschef Holger Zastrow (57) schlug Alarm: "Wir können nicht zugucken, wie wichtige Waldflächen, wichtige Agrarflächen zerstört werden." Er verwies auch auf bestehende Stadtratsbeschlüsse gegen Windräder, eine Missachtung der Beschlüsse sei undemokratisch.
"In Berlin wiegt Ideologie mehr als der Dresdner Bürgerwille", erklärte auch das BSW. Die AfD nannte Windräder unwirtschaftliche "Vogelschredder", gemäßigter argumentierte die CDU.
Sie erklärte, sich bei der Bundesregierung für eine Gesetzesreform einzusetzen. Und warnte: Ohne Regionalplan dürften überall - nicht nur in Vorranggebieten - Windräder gebaut werden. Das betonten auch die Fraktionen FDP/Freie Bürger, SPD, PVP und sogar die Grünen.
Wer profitiert eigentlich von diesem Ausbau?
Wolfgang Deppe (70, Grüne): "Wollen wir das?" Aktuell sei von höchstens sechs bis sieben Windrädern die Rede, die in Dresden gebaut werden könnten.
Es gebe zudem "hochgradige Waldschäden" in der Heide. Den Landkreisen sei nicht vermittelbar, keinen Beitrag zum Windkraftausbau zu leisten. Wer profitiert eigentlich von diesem Ausbau?
Diese Frage stellte Jacqueline Muth (44, Linke) in den Raum. "Wer Anlagen vor der Haustür hat, muss auch Vorteile haben", sagte sie, plädierte für genossenschaftliche Modelle.
Ob letztlich jemals Windräder in Dresden gebaut werden? Mit oder ohne Vorrangflächen, diese Frage ist offen. Denn die Entscheidung obliegt den Flächeneigentümern.