Dresden - Werden im Rathaus Posten nach politischer Ausrichtung anstatt fachlicher Qualifikation vergeben? Nach den Querelen um Personalien in Leitungsfunktion im Geschäftsbereich von Baubürgermeister Stephan Kühn (46, Grüne) fordert die CDU-Fraktion jetzt Konsequenzen.

Rückblick: Kühn hatte vor einigen Monaten den früheren ADFC-Radfahrer-Vereins-Chef Edwin Seifert (53, SPD) als Fachreferenten für Stadtentwicklung, Planen und Bauen eingestellt.

Team Zastrow nahm Akteneinsicht, sprach daraufhin von "Günstlingswirtschaft", da Seifert die fachlichen Voraussetzungen nicht erfülle. Ein Rathaussprecher verteidigte das Verfahren.

Laut CDU "stand das Vorgehen jedoch nicht im Einklang mit den bundeseinheitlichen Regelungen für den öffentlichen Dienst", kritisiert Stadtrat Mirko Göhler (39). "Die Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sind verbindlich für jede Stellenbesetzung. Bürgermeister Kühn hat hier offensichtlich andere Kriterien höher gewichtet."

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Für die CDU waren Auswahl und Besetzung damit unzulässig. Gerichtlich dagegen vorgehen könnten allerdings nur Mitbewerber über eine Konkurrentenklage.

Das Rathaus wurde laut CDU bereits selbst aktiv: Personalbürgermeister Jan Pratzka (53, CDU) soll Maßnahmen eingeleitet haben, um die entsprechenden Richtlinien der Stadt unmissverständlich zu schärfen.