Hauchdünne Mehrheit: Haushaltssperre in Dresden wird aufgehoben!

Dresden - Seit Anfang des Jahres gilt die Haushaltssperre, womit Stadt-Gelder eingefroren bleiben. Mit einer hauchdünnen Mehrheit wollten CDU, SPD, Grüne, FDP/Freie Bürger und PVP-Fraktion diese Sperre aufheben - Mission geglückt!

Fünf Fraktionsvorsitzende (v.l.) sind sich einig geworden: Agnes Scharnetzky (38, Grüne), Dana Frohwieser (49, SPD), Anne Herpertz (28, PVP-Fraktion), Patrick Probst (55, FDP/FB-Fraktion) und Heike Ahnert (45, CDU).  © Steffen Füssel

Das Fünf-Fraktionen-Bündnis hatte einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt eingereicht, der unter anderem ein höheres Pro-Kopf-Budget für Stadtbezirke vorsah.

Damit überzeugten sie die übrigen Fraktionen zwar nicht: Linke und BSW beklagten weiterhin zu hohe Einsparungen, die AfD zu viele Schulden.

Team Zastrow kritisierte, dass mit ihnen nicht geredet worden sei.

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Mit 37 Ja- und 33 Neinstimmen fand sich dennoch eine ausreichende Mehrheit für den neuen Nachtragshaushalt.

Formal braucht es noch die Genehmigung der Landesdirektion, dann gilt die Haushaltssperre nicht mehr.

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