Dresden - Seit Anfang des Jahres gilt die Haushaltssperre, womit Stadt-Gelder eingefroren bleiben. Mit einer hauchdünnen Mehrheit wollten CDU, SPD, Grüne, FDP/Freie Bürger und PVP-Fraktion diese Sperre aufheben - Mission geglückt!
Das Fünf-Fraktionen-Bündnis hatte einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt eingereicht, der unter anderem ein höheres Pro-Kopf-Budget für Stadtbezirke vorsah.
Damit überzeugten sie die übrigen Fraktionen zwar nicht: Linke und BSW beklagten weiterhin zu hohe Einsparungen, die AfD zu viele Schulden.
Team Zastrow kritisierte, dass mit ihnen nicht geredet worden sei.
Mit 37 Ja- und 33 Neinstimmen fand sich dennoch eine ausreichende Mehrheit für den neuen Nachtragshaushalt.
Formal braucht es noch die Genehmigung der Landesdirektion, dann gilt die Haushaltssperre nicht mehr.