Hohe Heizkosten: Streit um Pläne für die Energie-Nothilfe

Dresden - Mit dem ersten Winterintermezzo am Wochenende kommen auch die hartgesottensten Haushalte nicht mehr ums Heizen herum. Dabei stellt sich die Frage, wie viel Wärme man sich im Zuge der Energiekrise noch leisten kann und will.

Christoph Blödner (40, FDP) sieht im vom Stadtrat beschlossenen Energie-Nothilfefonds eine Doppelung von Hilfen zu denen des Bundes und des Landes.
Christoph Blödner (40, FDP) sieht im vom Stadtrat beschlossenen Energie-Nothilfefonds eine Doppelung von Hilfen zu denen des Bundes und des Landes.  © Ove Landgraf

Der Stadtrat beschloss im Oktober Gegenmaßnahmen. Um diese ist eine heiße Diskussion entbrannt.

Mit ihrem Antrag, einen Nothilfefonds einzurichten und gegenüber dem Versorger SachsenEnergie den Verzicht auf Gas- und Stromsperren einzufordern, hatten die vier Dissidenten-Stadträte eine Mehrheit hinter sich vereinigen können.

Inzwischen sind vonseiten der Stadt auch Gespräche mit dem Unternehmen angelaufen, wie beide Seiten versichern. Ergebnis offen.

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Dennoch forciert der von OB Dirk Hilbert (51, FDP) beaufsichtigte Energieversorger eine andere Lösung. "Die Absicherung von Kunden mit Zahlungsschwierigkeiten muss über bestehende Systeme und staatliche Hilfsprogramme erfolgen", sagte Sprecherin Nora Weinhold (40).

Zudem sei der Verzicht auf Energiesperren "gegenüber allen redlich zahlenden Verbrauchern nicht nachvollziehbar zu vermitteln".

Hatte mit seinen drei Mitstreitern von der Dissidenten-Fraktion den Nothilfefonds ins Rollen gebracht: Michael Schmelich (68, Grüne).
Hatte mit seinen drei Mitstreitern von der Dissidenten-Fraktion den Nothilfefonds ins Rollen gebracht: Michael Schmelich (68, Grüne).  © Holm Helis
Mit Sorge schauen in diesen Tagen auch zahlreiche Dresdner auf ihre Strom- und Gaszähler.
Mit Sorge schauen in diesen Tagen auch zahlreiche Dresdner auf ihre Strom- und Gaszähler.  © Jens Wolf/ZB/dpa

Dresden: 1300 Stromkunden vom Netz genommen

Nach Beginn des Ukraine-Krieges wurde in Dresden in mehr als 1300 Fällen Kunden vorübergehend der Strom oder das Gas abgedreht. Linken-Fraktionschef André Schollbach (44) dazu: "Viele haben existenzielle Sorgen."

Er regt an, für den Nothilfefonds von vornherein zwei Millionen Euro bereitzustellen. Ursprünglich hatten die Dissidenten von Stadt und Energieversorger jeweils 100.000 Euro eingefordert.

Liberale und CDU sind dagegen. Christoph Blödner (40, FDP): "Wir halten das Ganze für das falsche Instrument." Es gäbe bereits das Wohngeld, die Sozialhilfen und Maßnahmen des Bundes.

Titelfoto: Ove Landgraf, Holm Helis, Jens Wolf/ZB/dpa

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