Dresden - OB Dirk Hilbert (51, FDP), der auch für die städtischen Finanzen zuständig ist, will die im Juni verhängte Haushaltssperre noch (mindestens) bis Jahresende aufrechterhalten. Dagegen formiert sich jetzt Widerstand.

Im Juni war die Verwaltung noch von einem Haushaltsloch in Höhe von über 57 Millionen Euro für dieses Jahr ausgegangen. Im September veröffentlichten Finanz-Zwischenbericht ist dagegen nur noch von 2,3 Millionen Euro Miese die Rede, da Einkommens- und Gewerbesteuereinnahmen laut Hilbert höher als erwartet ausfallen werden.

Dennoch will der OB auch wegen hoher Sozialausgaben und gestiegenen Sachkosten an der verhängten Sperre bis Ende des Jahres festhalten.

Verschiedene Fraktionen üben daran Kritik. "Wir sehen keine Notwendigkeit mehr", sagt SPD-Stadtrat Magnus Hecht (51). "Sparen ja. Aber nicht kaputtsparen!"

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So sei etwa geplant, die Laub-Reinigung im Herbst ausfallen zu lassen, was angesichts der positiven Entwicklung gar nicht mehr nötig sei.

Im Finanzausschuss fand sich jetzt eine Mehrheit für einen Linken-Antrag. Dieser sieht vor, die Sperre wenigstens für die Förderung von Vereinen in den Bereichen Sport, Jugendhilfe und Soziales aufzuheben.

"Dass gerade die Bereiche, in denen bürgerschaftliches Engagement und ein hoher Anteil an Ehrenamt vorherrschen, die Folgen der angespannten Haushaltslage schultern sollten, war von Anfang an keine gute Idee", sagt Stadtrat Tilo Kießling (52, Linke).

Verschiedene Initiativen hatten bereits auf die negativen Folgen aufmerksam gemacht. "Das gerade nach Corona wieder im Aufwind befindliche Ehrenamt ist hier mit einem großen Einschnitt konfrontiert", teilte etwa der Stadtsportbund mit.

"Bei nur hälftiger Förderung wird es vielen Sportvereinen immer schwerer fallen, neue Ehrenamtliche binden zu können. Hier wird am falschen Ende gespart."

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Auch der Stadtjugendring (setzt sich für Kinder und Jugendliche) forderte die Aufhebung der Sperre.

Folgt der Stadtrat am nächsten Donnerstag (28. September) der Ausschuss-Empfehlung, könnten die Gelder uneingeschränkt ausgezahlt werden.