Dresden - Ist das die Einigung im seit Monaten dauernden Streit um die Besetzung der Bürgermeister-Posten in Dresden? Am heutigen Dienstagvormittag hat das Moderatorenteam aus dem ehemalige Bundes- und Landesminister Thomas de Maizière (68, CDU) und der Geschäftsführerin der Stadtentwässerung und ehemaligen Grünen-Bundessprecherin Gunda Röstel (61) ihre Empfehlung für die Anzahl und den Zuschnitt der Geschäftsbereiche und deren personelle Besetzung vorgelegt.

Die sieht eine Verkleinerung der Bürgermeisterriege von derzeit sieben auf sechs vor. Die SPD mit ihrem bisherigen Finanzbürgermeister Peter Lames (58, SPD) wäre damit raus. Für die Finanzen soll künftig der OB Dirk Hilbert (51, FDP) zuständig sein.

Den Sport übernimmt Bildungsbürgermeister Jan Donhauser (53, CDU). Der Bereich Recht und Ordnung wird dem Geschäftsbereich von Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (57, Grüne) zugeschlagen.

Das Haupt- und Personalamt soll der neue Bürgermeister für Wirtschaft und Digitalisierung Steffen Kaden (52, CDU) übernehmen.

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Die Geschäftsbereiche Soziales und Kultur sollen kaum verändert und mit den bisherigen Amtsinhaberinnen Annekatrin Klepsch (45, Linke) bzw. Kristin Kaufmann (46, Linke) besetzt werden. Bei Baubürgermeister Stephan Kühn (43, Grüne) soll ebenfalls alles bleiben, wie es ist.

"Eine Stadt von der Größe Dresdens lässt sich gut mit sechs Beigeordneten verwalten und gestalten", sagen die Moderatoren, für die diese Variante "ausgewogen, mehrheitsfähig, innovativ und sparsam" ist. Bei politischen Veränderungen im Stadtrat durch die Kommunalwahl 2024 könne so zudem mit zusätzlichen Bürgermeisterposten reagiert werden, so de Maizière.

"Der geplante Zuschnitt ist ein Kompromiss, der die sehr unterschiedlichen Interessenlagen versucht abzubilden. Jetzt kommt es darauf an, dass eine Mehrheit im Stadtrat zustimmt", sagt Hilbert. Der OB kündigt an, den Bewerbern der drei Fraktionen sein Einvernehmen erteilen zu wollen. Daran war der erste Wahlversuch von Lames im August gescheitert.

Die Moderatoren sind "vorsichtig optimistisch", dafür eine Mehrheit zu finden. Die Grünen signalisieren bereits Zustimmung. "Wir erwarten von den beteiligten Fraktionen und dem Oberbürgermeister, dass sie den Kompromiss mittragen", teilt die Fraktion mit.

"Es gilt, erst die Stadt, dann die Partei, sonst gibt es gar keine Aussichten auf Mehrheiten und Einvernehmen." Fraktionschefin Agnes Scharnetzky (35, Grüne) ist dabei "bewusst, dass der Kompromiss viel abverlangt."

Die CDU kündigt ebenfalls Zustimmung an, auch wenn der Kompromiss "vielleicht keinem so richtig gefällt". Er könne aber endlich den Stillstand und die gegenseitige Blockade beenden, so Fraktionschef Peter Krüger (61, CDU).

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Die Linken, deren Stimmen für eine Mehrheit gebraucht werden, drücken sich um ein eindeutiges Bekenntnis. Um die Wahl am 26. Januar zu gewährleisten, bedürfe es einer weiteren Verständigung zwischen den Fraktionen und dem OB", sagt Fraktionschef André Schollbach (44).

Die SPD lehnt den Vorschlag wenig überraschend ab und spricht mit Blick auf CDU, Grüne und Linke von einer "Hilbert-Koalition". "Dass in der Dresdner Stadtspitze nicht mehr Leistung zählt, sondern die Unterwerfung unter das Machtstreben eines Oberbürgermeisters, hinterlässt mich fassungslos", sagt Fraktionschefin Dana Frohwieser (46, SPD).

Die FDP, die Freien Wähler/Freien Bürger und die Dissidenten wollen nicht zustimmen. "Wieso ausgerechnet die Wahlverliererin Eva Jähnigen, die nicht nur vom Oberbürgermeister zurecht immer wieder für ihre schlechte Leistungsbilanz als Umweltbürgermeisterin getadelt wurde, jetzt zur großen Gewinnerin des Postengeschachers wird, versteht kein Mensch", sagt FDP-Fraktionschef Holger Zastrow (54).

Für die "Dissidenten" sind Grüne, Linke und CDU nicht mehr als eine "Beutegemeinschaft des zerschlagenen Lames-Ressorts".