Machtkampf im Rathaus um Vize für OB Hilbert: SPD legt Prüfbeschwerde ein!
Dresden - Hinter den Kulissen schwelt im Dresdner Rathaus ein Machtkampf: Es geht um die Frage, wer Vizebürgermeister wird und OB Dirk Hilbert (51, FDP) bei Krankheit oder Urlaub vertreten darf. Hilbert selbst verhindert seit März die Abstimmung darüber im Stadtrat.
Jetzt schaltet die SPD die Aufsichtsbehörde ein. Zur Erinnerung: Hilbert hatte selbst ohne sich im Vorfeld groß abzustimmen dem Stadtrat im Februar seine Stellvertreter-Liste vorgelegt. Bildungsbürgermeister Jan Donhauser (53, CDU) solle Vize, Baubürgermeister Stephan Kühn (43, Grüne) zweiter Vertreter werden. "Hilberts Herrenclub", kritisierten die Linken.
Die SPD schlug daraufhin als Vize Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (46, Linke) vor, gefolgt von Herrn Kühn. Doch anstatt den Stadtrat entscheiden zu lassen, strich Hilbert die Punkte wiederholt von der Agenda.
Zuletzt kündigte Hilbert an, die Vize-Frage erst im Anschluss der Wahl eines neuen Wirtschaftsbürgermeisters am 11. Mai im Stadtrat behandeln zu wollen.
Für die SPD ein Unding und Machtkalkül Hilberts, der sich weitere Masse auf dem Verhandlungsbasar im Hintergrund sichern wolle (etwa für die Verhandlungen mit den Parteien über die Besetzung von Posten in Aufsichtsräten).
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Unkonventionelle Notlösung: Vertretung von Fall zu Fall
"Es gibt also seit Monaten keine festgelegte Vertretungsfolge mehr, die Wahl ist aber ein ureigenstes Recht des Stadtrates. Verwaltungspraxis ist seitdem, dass der OB seine Vertretung einfach von Fall zu Fall selbst regelt", kritisiert Fraktionschefin Dana Frohwieser (46).
Weil er damit seine Dienstpflicht verletze, habe die SPD bei der städtischen Aufsichtsbehörde, der Landesdirektion Sachsen (LDS), Prüfbeschwerde eingereicht. Die hatte Hilbert schon im November wegen seines Streits mit dem Stadtrat um die Besetzung der Bürgermeister-Posten angezählt.
Schließlich wurden zwei externe Moderatoren eingeschaltet. Welche Schritte die LDS jetzt einleiten wird, blieb gestern offen. Via Eilantrag will die SPD die Vertreter-Frage zudem schon kommende Woche im Stadtrat klären.
Nach TAG24-Informationen weilt Hilbert da aber in Perth (Australien) im Urlaub, muss als Leiter vertreten werden. Laut Rathaus soll Herr Donhauser die Sitzung eröffnen und dann an Herrn Kühn übergeben.
Titelfoto: Eric Münch