Dresden - In der Stadtkasse von Dresden klafft für 2023 eine Lücke von 58 Millionen Euro. Das geht aus Zahlen der Mai-Steuerschätzung hervor. Nun hat das Rathaus mit sofortiger Wirkung die Notbremse gezogen, verhängt eine Haushaltssperre.

Inflation, Energiekosten, Migration: Zur finanziellen Bredouille tragen massiv gestiegene Ausgaben in fast allen kommunalen Bereichen bei. Besonders alarmierend sind die steigenden Personalkosten der Verwaltung.

Laut der Prognose sollen sie im Jahr 2023 um rund sieben Millionen Euro ansteigen. Für das kommende Jahr sogar um satte 17 Millionen Euro. Auch die Unterbringung von Geflüchteten wird voraussichtlich 38 Millionen Euro mehr kosten als zunächst erwartet.

OB Dirk Hilbert (51, FDP): "Ein großer Teil dieser Summen sind nicht oder nur wenig durch die Stadt selbst zu beeinflussen."

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Trotzdem müssen die Stadtkämmerer nun entscheiden, bei welchen der 154 städtischen Betriebe der Rotstift angesetzt wird.

Ausgenommen von den Sparmaßnahmen sind Leistungen, zu denen die Stadt gesetzlich verpflichtet ist, etwa im sozialen Bereich.

Stadtrat Tilo Kießling (52, Linke): "Die bislang ausbleibende Unterstützung von Bund und Freistaat ist für die Kommunen kaum noch verkraftbar. Leidtragende sind Bürgerinnen und Bürger mit wenig Einkommen."