Dresden - OB Dirk Hilbert (53, FDP) prüft einen Teilverkauf der Stadtreinigung (SRD), um Gelder für anstehende Investitionen der Müllabfuhr einzunehmen und damit auch eine Erhöhung der Gebühren von bis zu 30 Prozent zu verhindern. Die SPD hält das für ein schmutziges Spiel Hilberts.

Um die SRD (450 Mitarbeiter) fit für die Zukunft zu machen, sollen laut OB in den kommenden Jahren rund 350 Millionen Euro für Investitionen etwa in den Fuhrpark und Gebäude fällig werden.

Für die SPD ist diese Prognose "Schall und Rauch", ein Versuch, die Öffentlichkeit "zu täuschen und zu verunsichern", um den Verkauf zu forcieren.

So kam durch eine SPD-Anfrage ans Rathaus zwar heraus, dass die Entgelte laut SRD-Berechnungen um 33 Prozent steigen könnten. Allerdings ist beim Zeitraum die Rede von "bis 2035".

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"Es gibt keinen Sonderbedarf von 350 Millionen Euro und die Gebührenerhöhung ist nicht viel mehr als der Inflationsausgleich", rechnet SPD-Stadtrat (und Ex-Finanzbürgermeister) Peter Lames (61) vor.

"Hilbert raunt Ungefähres in das Land, um Unsicherheit zu erzeugen und den Teufel an die Wand zu malen." Einen Anteilsverkauf etwa an die SachsenEnergie halten die Genossen für eine "neoliberale Scheinlösung".

Die Lames-Vorwürfe treffen nicht zu, teilt dagegen das Rathaus mit.

So stamme die kritisierte Prognose nicht von Hilbert selbst, sondern von der Stadtreinigung.