Dresden - Wegen steigender Sozialausgaben steckt Dresden in einer finanziellen Notlage und musste erneut eine Haushaltssperre verhängen. Wichtige Mehreinnahmen könnte eine Erhöhung der Grundsteuer bringen - doch das stößt auf Kritik.

Rund 25 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr verspricht sich OB Dirk Hilbert (54, FDP) durch die Anhebung der Grundsteuer B (Grundstücke) ab 2027. So ist es in der mittelfristigen Finanzplanung der Verwaltung vermerkt.

Derzeit liegt der Hebesatz in Dresden bei 400 Prozent und wurde vom Stadtrat im Oktober 2024 im Zuge der geänderten Bundesgesetzgebung neu festgelegt. Ziel der Reform war es, Grundstücke in guten Lagen höher und in weniger guten niedriger zu besteuern. Zahlreiche Eigentümer legten dagegen Widerspruch ein.

Um die erwarteten Mehreinnahmen von 25 Millionen Euro jährlich zu erzielen, müsste der Hebesatz auf 520 Prozent steigen, rechnete die Verwaltung auf Anfrage vor.

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Besonders mit Blick auf teure Innenstadtlagen warnt die Eigentümerorganisation Haus & Grund: "Am Ende werden die Zeche die Mieter und Selbstnutzer zahlen, was auch die Mietpreisbremse nicht verhindern kann." Unter den vier Haushaltskoalitionären im Stadtrat stößt der Vorschlag des OB auf geteiltes Echo.

Finanzpolitiker Peter Krüger (65, CDU) sagt: "Es braucht für die kommunalen Haushalte strukturelle Veränderungen. Den Bürger noch weiter zu belasten, kann für uns nur Ultima Ratio sein."

Stadtrat Patrick Probst (54, FDP/FB-Fraktion): "Wer lauthals bezahlbares Wohnen fordert, muss sich für eine Senkung oder gar Abschaffung der Grundsteuer einsetzen."

Grünen-Politiker Torsten Hans (55) hält die Erhöhung dagegen für "notwendig und sozial ausgewogen", sollte eine Entlastung durch den Bund ausbleiben.

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SPD-Finanzexperte Peter Lames (60) rechnet mit überschaubaren Mehrbelastungen für Mieter, sagt aber auch: "Alle, die meinen, man käme in dieser Situation ohne Steuer- oder Gebührenerhöhungen aus, sind Traumtänzer."

Vertreter von AfD und Team Zastrow lehnen eine Anhebung vehement ab, die PVP-Fraktion ist dafür.

Erwartet wird, dass der Stadtrat im Zuge der Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt 2027/28 dann auch über die Grundsteuer verhandeln wird.