Dresden - Wie geht es weiter mit der Stadtreinigung (SRD)? OB Dirk Hilbert (54, FDP) liebäugelt mit einem Teilverkauf des kommunalen Unternehmens. So sollen Gelder in die klammen Kassen fließen, davon Investitionen in Fuhrpark und Betriebshof gestemmt werden. Laut OB drohten sonst Gebührenerhöhungen von bis zu 33 Prozent. Nachdem SRD-Kräfte in Orange am Donnerstag vorm Rathaus protestiert hatten, kam es im Stadtrat zum Showdown.

Laut OB würden bis 2035 rund 350 Millionen Euro auch für Modernisierung des Fuhrparks (Umstellung E-Fahrzeuge) und Ausbau bzw. Umzug des Betriebshofs am Tatzberg benötigt.

Ein Teilverkauf (49 Prozent der Anteile) an SachsenEnergie oder Private könnte drastische Gebührenerhöhungen verhindern, die es zuletzt 2024 gegeben hatte (knapp ein Viertel mehr).

In der Ratsdebatte wurde gestritten, ob das profitable Unternehmen (2024 gut vier Millionen Euro Gewinn) voll in kommunaler Hand bleiben sollte oder ein Teilverkauf sinnvoll(er) ist. Den hatte es 2004 ans französische Veolia bereits gegeben, 2020 kaufte die Stadt die Anteile wieder zurück.

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Der vor Ort protestierende SRD-Betriebsratschef Carsten Damme bezeichnete die Veolia-Jahre "nicht als die besten". Ein Verkauf an Private lehnten die Beschäftigten ab.

"Geben Sie den Schatz nicht aus der Hand", warnte auch Elke Bröckner (60) vom Verband Kommunaler Unternehmen, die für die SPD sprechen durfte. Diese lehnten einen Verkauf grundsätzlich ab, ebenso wie die Grünen ("Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen"), Linke ("Zeche für Privatisierungen zahlen meistens Bürger, häufig die Beschäftigten") und die PVP-Fraktion. BSW schloss einen Verkauf an Private aus.

FDB/FB kritisierte "nebulöse Antworten der Verwaltung", forderte Zahlen und Fakten. Einige lieferte danach erstmals der OB. Der zeigte, dass die SRD in den Veolia-Jahren profitabler und gebührenstabiler gearbeitet hatte. Ohne die private Beteiligung hätte es einen "Müllnotstand" gegeben.

Auch Team Zastrow (TZ) führte an, dass seit Rekommunalisierung schon zwei Mal die Gebühren erhöht wurden. Die AfD sah "aktuell keinen Grund für eine Privatisierung", entscheidend seien stabile Gebühren.

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Peter Lames (61, SPD) betonte, dass die Zukunfts-Frage der SRD nicht allein durch den OB, sondern "nur im Stadtrat" geklärt werden könne. Die CDU forderte vom OB, Vor- und Nachteile verschiedener Verkaufsmodelle aufzuzeigen.

Am Ende wurde mehrheitlich (46 Ja, 21 Nein) ein SPD-Antrag beschlossen, der den OB beauftragt, keinen Verkauf anzuweisen. Einen solchen müsste der OB jetzt dem Rat vorschlagen, der dann neu entscheiden könnte.