Sind behinderte Menschen und Problemfamilien Schuld an Dresdens Finanzkrise?

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Dresden - Ohne radikale Einsparungen droht Dresden ein 240 Millionen Euro schweres Haushaltsloch. Jetzt hat Ex-Finanzminister Hartmut Vorjohann (62, CDU), der vom OB höchstpersönlich als Berater ins Boot geholt wurde, seine Analyse der Finanzmisere vorgelegt.

Das Rathaus wird den Kostenanstieg nicht stoppen können, die Hoffnungen des OB richten sich weiterhin auf Reformen auf Bundes- und Landesebene.
Das Rathaus wird den Kostenanstieg nicht stoppen können, die Hoffnungen des OB richten sich weiterhin auf Reformen auf Bundes- und Landesebene.  © Petra Hornig

Seit Februar hatte Vorjohann die Haushaltsbelastung durch Sozialausgaben analysiert, dafür 16.500 Euro Vergütung eingestrichen - das hatte auch Kritik geweckt. Doch nun ist sein 200 Seiten starkes Gutachten fertig.

Demnach sind Hilfsleistungen für Menschen mit Behinderungen (etwa Schul- oder Alltagsassistenzen) und die Jugendhilfe (etwa Familienberatung, Heimunterbringung) riesige Kostentreiber.

Allein für die Jugendhilfe gab Dresden 2025 rund 201 Millionen Euro aus. Ähnlich teuer sind die Hilfen für behinderte Menschen mit 196,5 Millionen Euro.

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Doch auch Mietkosten für Bürgergeldempfänger (165,5 Mio. Euro), Kosten im Bereich Asyl (71 Mio. Euro), für Unterhaltsvorschüsse (29,5 Mio. Euro) und Hilfe zur Pflege (27,4 Mio. Euro) verschlingen Abermillionen.

Bitter: Viele der Mehrkosten gehen auf Entscheidungen auf Bundesebene zurück, analysiert der Finanzberater. Etwa durch die Einführung von Pflegemindestlohn, Tarifpflicht oder höhere Leistungsstandards für Behinderte mit dem Bundesteilhabegesetz.

Könnte Dresden bei Assistenzkräften für Schulkinder mit Behinderung sparen? (Symbolbild)
Könnte Dresden bei Assistenzkräften für Schulkinder mit Behinderung sparen? (Symbolbild)  © 123RF
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Oberbürgermeister Dirk Hilbert (54, FDP) suchte Expertenrat.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert (54, FDP) suchte Expertenrat.  © Holm Helis
Hartmut Vorjohann (62, CDU) war von 2019 bis 2024 Sachsens Finanzminister, vorher lange Jahre auch Finanzbürgermeister von Dresden.
Hartmut Vorjohann (62, CDU) war von 2019 bis 2024 Sachsens Finanzminister, vorher lange Jahre auch Finanzbürgermeister von Dresden.  © dpa-Zentralbild
Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen belastete den städtischen Haushalt zuletzt mit 196,5 Millionen Euro. (Symbolbild)
Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen belastete den städtischen Haushalt zuletzt mit 196,5 Millionen Euro. (Symbolbild)  © 123RF

Dresdner OB Hilbert hofft auf Reformen aus Berlin

Im vorigen Jahr zahlte Dresden insgesamt über 811 Millionen Euro für Sozialleistungen, 2015 waren es 415,9 Millionen. Städtische Hebel gegen die Kostenexplosion? Gibt es laut Vorjohann kaum. Dresden könne aber zum Beispiel Einsparungen bei Schulassistenzen für behinderte Kinder "in Angriff nehmen".

"Natürlich werden wir das in der Studie aufgezeigte Optimierungspotenzial heben, soweit es in unserer Hand liegt", sagt OB Dirk Hilbert. Ein Befreiungsschlag sei das aber nicht. Vielmehr brauche es "endlich echte Strukturreformen" aus Berlin, um Städte zu entlasten.

Titelfoto: Montage: Petra Hornig, 123RF (2)

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