Stadtrat stimmt für Komplett-Austausch bis 2023: Alle 800 Wartehäuschen weg!
Dresden - Der Rückbau von 800 DVB-Haltestellen, der Startschuss für die Fernsehturm-Wiedereröffnung, Beitragserstattungen für Eltern, ein Abriss-Verbot am Wilden Mann und Park-Erleichterungen für die ambulante Pflege: Diese Weichen stellte am Donnerstag der Stadtrat.
Die 800 DVB-Unterstellmöglichkeiten im Stadtgebiet sollen komplett durch neue ausgetauscht werden.
"Doch die aktuellen sind vollkommen intakt, sie könnten weiter genutzt werden. Das ist ökologischer und ökonomischer Wahnsinn", kritisierte Tilo Kießling (50, Linke).
Die Entscheidung dazu fiel in nichtöffentlicher Sitzung, damit keine Vertrags-Details verraten werden können.
Zudem gewährte die Verwaltung keine rechtzeitige Akteneinsicht vor der Sitzung. Die Kritik daran prallte an der Ratsmehrheit ab. Anfang 2023 müssen die alten Wartehäuschen weg.
Wichtig für alle Eltern: Wer während der Pandemie seinen Nachwuchs nicht in Kita oder Hort bringen durfte, bekommt dafür die Beiträge zurück. Insgesamt geht es dabei um mehr als neun Millionen Euro.
Fernsehturm-Wiedereröffnung so gut wie sicher
Wichtig für alle Pflegekräfte: Ambulante Pflegedienste sollen so schnell wie möglich in großen Teilen der Stadt, zum Beispiel in Anwohner- oder Parkgebühren-Zonen, kostenfrei parken dürfen.
Ebenfalls beschlossen: Teile des Wilden Mannes erhalten eine Erhaltungssatzung. Damit kann unter anderem die Villa an der Wilder-Mann-Straße 44 nicht abgerissen werden.
Holger Zastrow (52, FDP): "Dresden hat gute Erfahrungen mit Erhaltungssatzungen gemacht. Wir sollten etwas länger darüber nachdenken, bevor einfach abgerissen wird."
Der Fernsehturm-Wiedereröffnung steht kaum noch etwas im Weg. Sowohl für das Verkehrskonzept für die Besucherströme (Busse statt Pkw), als auch für eine grundsätzliche Absichtserklärung zur Wiedereröffnung gab es gestern im Rat eine deutliche Mehrheit.
Die Pläne der Grünen, die 860 000 Euro jährlich für die Buslinie den zukünftigen Betreibern aufzudrücken, wurden abgelehnt.
Titelfoto: Norbert Neumann/Petra Hornig