Polizei setzt AfD-Abgeordneten im sächsischen Landtag fest
Dresden - Die heutige Sitzung des Sächsischen Landtags startete mit einem Knall: Kräfte des Dresdner Zollfahndungsamtes haben den AfD-Politiker Jörg Dornau (56) festgesetzt!
Das Parlament hatte kurz zuvor dessen Immunität aufgehoben. Parallel finden Durchsuchungen in Leipzig statt.
Der Grund: Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt schon lange gegen den Geschäftsmann Dornau. Der Leipziger hatte demnach seine Beteiligung an einem Landwirtschaftsunternehmen in Belarus namens "OOO Zybulka-Bel" und daraus entstandene Gewinne noch länger verschwiegen.
Auf gut 1000 Hektar werden dort vor allem Zwiebeln angebaut. Zuletzt musste sich Dornau Vorwürfe gefallen lassen, wonach der AfD-Politiker dort politische Gefangene vom Putin-Vertrauten Belarus-Machthaber Alex Lukaschenko (71) "beschäftigt" haben soll.
Nun werfen ihm die Ermittler der Messestadt vor, im August 2022 einen Teleskoplader nach Belarus gebracht zu haben.
Die Immunität von Jörg Dornau wurde aufgehoben
Zum einen habe er dem Zoll Kasachstan als Bestimmungsland gemeldet. Zum anderen wurde Weißrussland im Zuge des Ukrainekriegs von der der EU sanktioniert, Ausführe und Verkäufe dorthin sind verboten. Das wollte Dornau über die Ausfuhr nach Kasachstan verschleiern, so die Staatsanwaltschaft.
"Die Durchsuchungen dienen der Sicherstellung von Gegenständen, die für das Ermittlungsverfahren als Beweismittel in Betracht kommen", sagte eine Sprecherin. Diese finden derzeit in Wohn- und Geschäftsräumen Dornaus in Leipzig statt.
"Eine Durchsuchung von Räumen des Landtags oder der Fraktionen erfolgt nicht", hieß es weiter.
Dornau war bereits im August 2024 aufgefordert worden, gute 21000 Euro zu überweisen, weil er seine Beteiligung an dem Unternehmen und seine Tätigkeit als Direktor des Unternehmens nicht fristgerecht angezeigt hatte. Dagegen klagte Dornau vor dem Verwaltungsgericht.
Das Verwaltungsgericht Leipzig wies die Klage Ende 2025 ab. Die Anzeigepflicht dazu ergebe sich aus dem Sächsischen Abgeordnetengesetz, stellte das Gericht klar. Beide Anzeigen habe er erst nachgeholt, als der Landtag das Verfahren gegen ihn bereits eingeleitet hatte.
Die heutige Aufhebung der Immunität wurde von der Staatsanwaltschaft beantragt und pünktlich zum Sitzungsbeginn beschlossen. Dornau wurde abgeführt.
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