Streit um Kriminalprävention im Problemviertel Neustadt

Dresden - Diebstahl, Körperverletzung, Rauschgiftdelikte: In den letzten zehn Jahren lag die Kriminalitätsbelastung in der Äußeren Neustadt durchweg über dem städtischen Durchschnitt.

Stadtrat Vincent Drews (35, SPD) wünscht sich mehr Prävention.
Stadtrat Vincent Drews (35, SPD) wünscht sich mehr Prävention.  © Holm Helis

Die SPD wollte dem Treiben mit einem Präventionsrat Abhilfe schaffen. Doch dessen Einrichtung wurde von den Mitte-Rechts-Fraktionen im Stadtrat abgelehnt. Wie kann das sein?

Der Antrag, welcher am Montag von den Sozis in den Ausschuss für Allgemeine Verwaltung des Stadtrates eingebracht wurde, sollte die bestehende Arbeitsgemeinschaft Sicherheit des Stadtbezirksamtes weiterentwickeln.

"Der Rat hätte die Möglichkeit gehabt, Maßnahmen für die Prävention von Kriminalität in der Neustadt zu entwickeln und den politischen Entscheidungsgremien vorzuschlagen", erklärte Stadtrat Vincent Drews (35, SPD).

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Ziel: den Einsatz von Sicherheitskräften im Dresdner Norden langfristig zu reduzieren.

CDU, Freie Wähler und AfD lehnten SPD-Antrag ab

Im Umfeld der "Schiefen Ecke" in der Neustadt kommt es häufiger zu Straftaten.
Im Umfeld der "Schiefen Ecke" in der Neustadt kommt es häufiger zu Straftaten.  © Eric Münch

Doch das Papier wurde von CDU, Freien Wählern und AfD abgelehnt. Linke und Grüne enthielten sich.

"Insbesondere die Fraktionen, die immer nach mehr Sicherheit rufen und die halbe Neustadt für kriminell halten, lehnen Prävention von Kriminalität ab. Das ist absurd", wetterte Drews mit Blick auf die Abstimmung.

Vertreter der CDU geben sich mit dieser Erklärung nicht zufrieden. Stadtrat Hans-Joachim Brauns (64) begründet die Ablehnung seiner Fraktion: "Wir haben mit dem Kriminalpräventiven Rat bereits ein Gremium, das diese Aufgaben auf der Stadtteilebene wahrnehmen kann."

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Dem Rat gehören neben Mitarbeitern der Verwaltung auch Vertreter der Polizei, der Justiz und der Fraktionen im Stadtrat an.

Brauns stellte auf TAG24-Anfrage jedoch klar: "In der Sache liegen wir nicht auseinander. Aber wir wollen keine weiteren Konzepte oder Parallelstrukturen, sondern praktische Lösungen für die Probleme vor Ort."

Titelfoto: Bildmontage: Eric Münch, Holm Helis

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