Dresden - Die Grünen im Sächsischen Landtag verlangen von der Regierung Klarheit über deren Haltung zum neuen Rundfunkstaatsvertrag.

"Ich fordere von der Staatsregierung eine klare Aussage, ob sie den Staatsvertrag in Sachsen scheitern lässt, bevor er überhaupt im Landtag diskutiert werden kann", erklärte Medien-Expertin Claudia Maicher (47).

Ministerpräsident Michael Kretschmer (50, CDU) schüre genau jene Eskalation, die das neue Widerspruchsmodell verhindern soll, "um sich noch möglichst lange gegen jede Beitragserhöhung aufspielen zu können", so Maicher.

Mit dem sogenannten Rundfunkfinanzierungsänderungsstaatsvertrag soll ab 2027 verhindert werden, dass einzelne Länder die Anpassung des Rundfunkbeitrags blockieren.

Der Entwurf muss bis November von allen Landesparlamenten beschlossen werden, sonst kann er nicht in Kraft treten.