Dresden - Mit über 40.000 eingereichten Unterschriften übertraf die Linke das erforderliche Quorum (21.500) für ihr Bürgerbegehren "Dresdner Nahverkehr erhalten" deutlich, fordert jetzt eine zügige Prüfung durch die Stadtverwaltung, um letztlich einen Bürgerentscheid durchzuführen. Doch ob es dazu kommt, ist fraglich - Kritik gibt es bereits jetzt reichlich.

Mit dem Bürgerbegehren und möglichen -Entscheid sollen Busse, Bahnen und Co. vor Kürzungen und Sparmaßnahmen, die teils bereits umgesetzt wurden (Linie 7 fährt etwa reduziert), geschützt werden.

Das hält Team Zastrow (TZ) für rechtswidrig, da sich das Ansinnen gegen den Ende März getroffenen Ratsbeschluss zur Haushaltssatzung mit DVB-Sparpaket (der befürchtete und zuvor geplante Kahlschlag wurde damit bereits entschärft) richtet, was laut Sächsischer Gemeindeordnung unzulässig sei.

"Die Linken haben sogar selbst dafür gestimmt und entsprechende Konsolidierungsmaßnahmen mitgetragen", sagt TZ-Chef Holger Zastrow (56). "Jetzt greifen sie diesen Beschluss an." Das Bürgerbegehren sei ein "Bärendienst" für den ÖPNV.

Jeder wisse, dass die DVB sparen müssten. Laut den Linken sei der getroffene DVB-Begleitbeschluss jedoch kein Teil der Haushaltssatzung.

Die SPD schlägt vor, dem Begehren, das nach Prüfung der Verwaltung in den Rat kommt, dort bereits zu entsprechen. Heißt: Dann wäre der Entscheid überflüssig.

"Wir sollten uns den Bürgerentscheid sparen und den langfristigen Erhalt des DVB-Angebots schon im Stadtrat beschließen", fordert Stefan Engel (32). Damit könnten auch Kosten für die Wahlorganisation in Höhe von rund 1,5 Millionen gespart werden. So sehen das auch die Grünen.

Lehnt der Rat stattdessen das Begehren ab, käme es zum Bürgerentscheid. Dafür spricht sich die FDP/FB-Fraktion aus - sofern das Begehren überhaupt zulässig sei.

Patrick Probst (53, FDP) meint, die drastischen Kürzungs-Befürchtungen, mit denen die Unterschriften gesammelt wurden, hätten sich ja gar nicht erfüllt.