Wichtigste Stadtratssitzung des Jahres im Liveticker: Debatte um Lingnerschloss hat begonnen
Dresden - Am Donnerstagnachmittag (16 Uhr) hat im Dresdner Stadtrat die wichtigste Sitzung des Jahres begonnen. TAG24 ist vor Ort und berichtet für Euch im Liveticker.
Die Tagesordnung der heutigen Stadtratssitzung ist gespickt mit zukunftsweisenden Entscheidungen.
Insbesondere der Wiederaufbau der Carolabrücke sowie die Zukunft des Lingnerschlosses stehen dabei im Fokus.
Ebenfalls heiß erwartet wird ein Bericht von OB Dirk Hilbert (54, FDP) zum Haushaltsentwurf für die Jahre 2027/28.
Wir halten Euch hier auf dem Laufenden! Wer will, kann die Sitzung auch im Livestream der Stadt verfolgen.
3. September, 21.49 Uhr: Letzte Auszeit vor Abstimmung
Nachdem sich die Debatte zuletzt mehr um die Frage gedreht hat, ob private Investoren gut oder schlecht für Dresden sind, kommt es nun zur Abstimmung über die Übertragung des Erbbaurechts und Betreibung des Lingnerschloss.
Davor: noch eine kurze Auszeit von ein paar Minuten.
3. September, 21.22 Uhr: Schollbach wird deutlich: "Lingner würde sich im Grabe herumdrehen"
Der Linken-Fraktionsvorsitzende André Schollbach (47) hält es im Sinne von Karl August Lingner für falsch, dessen Schloss an zwei "Immobilienhaie" zu verkaufen.
"Lingner würde sich im Grabe umdrehen", sagte Schollbach und verwies darauf, dass Lingner selbst stets betont habe, keine Einrichtung für Reiche errichten zu wollen. Aus der Sicht seiner Fraktion soll das Schloss in den Händen der Stadt und damit in den Händen der Bürgern bleiben.
3. September, 21.15 Uhr: AfD-Fraktionsvorsitzender Steffen Hanisch hebt Bedeutung des Fördervereins hervor
Der AfD-Fraktionschef Steffen Hanisch (65) hält sämtliche Kriterien für eine Übertragung des Lingnerschlosses an die Investoren Thomas Bohn (59) und Oliver Kreider (60) für erfüllt.
So seien die Weiterführung des Betriebs, die finanziellen Mittel für Pachtvertrag und Sanierung sowie die Einbindung des Fördervereins gegeben. Insbesondere Letzterem sprach Hanisch dabei eine besondere Rolle zu, immerhin habe der Förderverein das Lingnerschloss in "Kleinstarbeit" am Laufen gehalten: "Ohne den Förderverein ist das Betreiben des Schlosses unmöglich", sagte er und pochte auf eine zügige Übernahme.
3. September, 21.06 Uhr: CDU, Grüne und SPD wollen Vergleich ablehnen
CDU, Grüne und SPD schlossen eine Allianz und schlugen vor, den aktuellen Vergleich zum aktuellen Zeitpunkt abzulehnen.
Der OB soll stattdessen dem Gericht weitere Vergleichsbereitschaft signalisieren. Für eine mögliche künftige Zustimmung des Rates müssten sich Schloss-Investoren aber zu einigen Punkten verpflichten. Darunter innerhalb von 36 Monaten zwei Millionen Euro in die Sanierung zu stecken, Schloss und Park "überwiegend einer öffentlichen Nutzung vorzubehalten" und der Stadt ein Sonderkündigungsrecht einzuräumen.
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Heike Ahnert (45) sagte: "Wir brauchen Verlässlichkeit."
3. September, 21.02 Uhr: FDP/Freie Bürger wollen Deal mit Ergänzungen annehmen
Die FDP/FB-Fraktion schlug vor, den aktuellen Vergleich zwischen Stadt und Insolvenzverwalter - also den Deal mit den Investoren Thomas Bohn (59) und Oliver Kreider (60) - anzunehmen.
Allerdings sollten noch vertragliche Verpflichtungen (etwa Ausschluss Wohnrecht, städtische Rückkaufoption) ergänzt werden.
3. September, 20.58 Uhr: Jetzt geht es mit dem Lingnerschloss weiter
Erneut wurde kurz darüber diskutiert, die Debatte zum Lingnerschloss zu vertagen.
OB Hilbert stellte die Frage zur Abstimmung, 46 Stadträte stimmten für die Beibehaltung der Tagesordnung. Nun geht es also mit dem Lingnerschloss weiter.
Zum Lingnerschloss teilte Hilbert zu Beginn der Sitzung mit, dass die ablaufende Vergleichsfrist zwischen Insolvenzverwaltung und Stadt am OLG - also die Deadline für eine Entscheidung - vom 15. September auf 2. Oktober verlängert wurde. Damit hätte der Rat noch etwas mehr Zeit gehabt bis zu seiner nächsten Sitzung am 24. September. Team Zastrow (TZ) beantragte wie angekündigt eine Vertagung, die mehrheitlich dennoch abgelehnt wurde.
3. September, 20.51 Uhr: Stadtrat sichert Finanzierung von Goldenem Oval
Die Abstimmung zur Verlängerung der Finanzierung des Goldenen Ovals ist durch.
56 Stadträte stimmten dafür, sieben dagegen. Sechs enthielten sich.
3. September, 20.28 Uhr: Stadtrat debattiert über "Goldenes Oval"
Bevor es hier mit der Zukunft des Lingnerschlosses weiter geht, hat OB Hilbert die Debatte um die Sportveranstaltung "Goldenes Oval" auf der Tagesordnung vorgezogen.
Es soll über die Verlängerung der Finanzierung des Events für die Jahre 2027 und 2028 abgestimmt werden.
3. September, 20.24 Uhr: Sitzung läuft wieder
Die Sitzung im Stadtrat läuft wieder.
Nun steht unter anderem das Lingnerschloss auf der Tagesordnung. Es dürfte spannend weitergehen.
3. September, 20.21 Uhr: TSSB-Architekt freut sich über Abstimmungsergebnis
Aufgrund des Ergebnisses hat TSSB-Architekt Jan Tröber (51) allen Grund zur Freude: Der Entwurf seines Planungsbüros wurde vom Stadtrat gewählt.
"Ich bin hoch erfreut", sagte er gegenüber TAG24 im Zuge der kleinen Pause im Plenarsaal. Nach einer hitzigen Debatte könne er nun langsam entspannen. Tröber erklärte weiter, dass der Gewinner-Entwurf alle "positiven Seiten" der Konkurrenz-Entwürfe erfülle. So sei der eigene Entwurf etwa schmaler und günstiger.
Tröber sagte weiter: "Wir wollen eine Brücke die verbindet". Damit meinte er sowohl die beiden Elbseiten als auch die Gesellschaft.
3. September, 19.49 Uhr: Kleine Pause, dann geht's weiter
Nach der großen Abstimmung wird aktuell pausiert.
Um 20 Uhr soll es weitergehen.
3. September, 19.43 Uhr: FHECOR/TSSB-Entwurf gewinnt
Der FHECOR/TSSB-Entwurf hat in der Stadtrats-Abstimmung gewonnen.
39 Stadträte stimmten für den Entwurf, 31 dagegen.
3. September, 19.40 Uhr: Abstimmungs-Marathon im Gange
Im Stadtrat wurde damit begonnen, über sämtliche Ersetzungsanträge abzustimmen.
Der Linken-Antrag zur Aussetzung fand keine Mehrheit (61 Nein, 9 Ja). Ebenso scheiterte der PVP-Antrag zur Öko-Brücke (51 Nein, 10 Ja, 9 Enthaltungen), ebenso der interfraktionelle Antrag von SPD/Grüne/Linke.
3. September, 19.36 Uhr: OB Hilbert will für LAP-Entwurf stimmen
OB Hilbert hat seinen Favoriten bereits auserkoren.
Hilbert sagte, er finde den LAP-Entwurf "am Sinnvollsten", ehe er die Abstimmungsverfahren einleitete.
3. September, 19.33 Uhr: Satire-Stadtrat mit lustigem Vorschlag
Stadtrat Maximilian Aschenbach (40, Die Partei) von der PVP-Fraktion hat mit einem kuriosen Vorschlag die hitzige Debatte um die neue Carolabrücke ein wenig aufgelockert.
In Bezug auf den Spuren-Streit und der Frage, ob zwei oder vier Spuren, sagte er trocken: "Wir machen das mit den vier Spuren - aber nur bis zur Hälfte."
3. September, 19.22 Uhr: Fraktionsloser Lichdi will Entscheidung um drei Monate verschieben
Der fraktionslose Stadtrat Johannes Lichdi (62) hat den Stadtrat dazu aufgerufen, die Entscheidung über die Wahl einer Variante für die neue Carolabrücke um "zwei bis drei Monate" zu verschieben.
Lichdi verwies in seiner Rede dabei auf drohende Klagen von Naturschutzverbänden gegen den FHECOR/TSSB-Entwurf. Der fraktionslose Stadtrat wolle allen Planungsbüros zudem die Möglichkeit geben, ihre Entwürfe zu überarbeiten. Sollte die Entscheidung nicht verschoben werden, sehe er die einzige Alternative in der Wahl des LAP-Entwurfs.
3. September, 19.05 Uhr: Linken-Fraktionschef Schollbach: "Das passt nicht zusammen"
Der Linken-Fraktionschef André Schollbach (47) kritisiert die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Einsparungen bei den DVB einerseits und die "teure Finanzierung" für die neue Carolabrücke andererseits.
"Das passt nicht zusammen", sagte er und kritisierte, dass CDU, AfD, Team Zastrow und FDP/Freie Bürger einem Entwurf zustimmen wollen, der die "größten Risiken" beinhalte. Jeder der dem Entwurf von FHECOR/TSSB zustimme, nehme "explodierende Kosten" in Kauf, so Schollbach.
3. September, 18.53 Uhr: AfD-Stadtrat Ladzinski will "zeitnah" bauen können
Der AfD-Stadtrat Thomas Ladzinski (37) findet, dass der "carolaVote"-Gewinner-Entwurf gut ins Stadtbild passen würde, insbesondere die Brückenbögen.
Der FHECOR/TSSB-Entwurf erfülle dabei "funktionale Anforderungen" und gefalle den Bürgern, sagte er. Es gehe zudem darum, "zeitnah" zu bauen.
3. September, 18.48 Uhr: PVP-Stadträtin will keine "Innenstadt-Schneise für Autos"
Die Piraten-Politikerin Anne Herpertz (27) von der PVP-Fraktion hat infrage gestellt, ob es sinnvoll sei, für eine neue Carolabrücke "noch mehr Schulden" aufzunehmen.
Herpertz verwies zudem auf Dresdens andere Brücken, die davon profitieren würden, wenn man eine "reine Umweltverbundbrücke" ohne Autospuren errichten würde: "Es gibt keine Fördermittel für Autospuren". Wie zuvor auch ihr Fraktionskollege Martin Schulte-Wissermann, sagte die 27-Jährige: "Wir brauchen keine Innenstadt-Schneise für Autos".
3. September, 18.39 Uhr: BSW-Chef hält Verwaltungsentwurf für einzig sinnvolle Option
Der BSW-Fraktionschef Rolf Böhme (52) sehe keinen Grund, irgendeinem Änderungsantrag zuzustimmen.
Die Verwaltungsvorlage - also der vom Begleitgremium empfohlene Entwurf des Planungsbüros LAP/Knight Architects/Querfeldeins - sei als einziger "tragfähig", so Böhme.
3. September, 18.30 Uhr: Holger Zastrow will "markante Brücke" und unterstützt Bürgerabstimmung
Holger Zastrow (57), Fraktionsvorsitzender von Team Zastrow, hat seinen Favoriten bereits gewählt: den Entwurf des Planungsbüros FHECOR/TSSB, der auch die Bürgerabstimmung "carolaVote" gewann.
Zastrow erklärte seine Wahl damit, dass er dem Bürgervotum "eine Stimme verleihen" wolle. Außerdem befürworte er eine "markante Brücke im Stadtzentrum".
3. September, 18.24 Uhr: Grünen-Stadträtin fordert "Paradigmenwechsel"
In einem Ersetzungsantrag sprechen sich Grüne, SPD und Linke dafür aus, nach erfolgter Beauftragung des Favoriten-Planungsbüros von den vier Autospuren abzusehen.
Grünen-Stadträtin Susanne Krause (43) begründete den Antrag mit einem "Paradigmenwechsel". Aus ihrer Sicht müsse sich der Neubau der Carolabrücke an den Grundsätzen "Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit" orientieren. Vier Autospuren würden dem widersprechen.
3. September, 18.20 Uhr: FDP/Freie Bürger hält 30-Millionen-Einsparung für falsch
Patrick Probst (54, FDP) aus der Fraktion von FDP und Freien Bürgern hält das Argument der finanziellen Einsparungen im Spurenstreit für falsch.
Dass bei der Wahl einer zweispurigen Carolabrücke bis zu 30 Millionen Euro eingespart werden könnte, "stimmt nicht", so Probst. Seiner Rechnung nach könne man "bestenfalls" zwischen sieben und zehn Millionen Euro sparen.
3. September, 18.10 Uhr: PVP fordert Fuß- und Radbrücke
PVP-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann (55, Piraten) stellte am Rednerpult die Frage: "Brauchen wir für 70 Millionen Euro eine Brücke, die Autoverkehr explizit in die Innenstadt zieht?"
Seine Antwort ist klar: "Nein". Er wolle sich für den Bau einer Brücke ohne Autospuren einsetzen.
3. September, 18.06 Uhr: Linke beantragen Aussetzung der Carolabrücken-Diskussion
Die Linken-Fraktion beantragt hat, die Diskussion und Beschlussfassung zu einem Neubau der Carolabrücke auszusetzen.
Die Diskussion soll aus Sicht der Linksfraktion erst wieder aufgenommen werden, wenn seitens der Bürgerschaft eine Abwägung zwischen dem "tatsächlichen verherrlichen Nutzen eines Wiederaufbaus und den entstehenden Kosten" vorgenommen wurde.
3. September, 17.58 Uhr: Reinhard Koettnitz zeigt, wie einfach die Zahl der Autospuren geklärt werden könnte
Ex-Straßenbauamts-Chef Reinhard Koettnitz hat seinen Gastbeitrag mit einer Folie beendet, auf der eindrucksvoll präsentiert wird, warum sich der Stadtrat für eine neue Brücke mit nur zwei Autospuren entscheiden sollte.
Bleibt abzuwarten, wie die Stadträte heute entscheiden.
3. September, 17.53 Uhr: Ex-Straßenbauamtschef hält Gastbeitrag
Ex-Straßenbauamts-Chef Reinhard Koettnitz (70) verweist in seinem Gastbeitrag darauf, dass eine neue Carolabrücke mit nur zwei Autospuren bis zu 30 Millionen Euro einsparen könnte.
Auch die Unterhaltungskosten seien bei einer zweispurigen Brücke rund 120.000 Euro niedriger, sagte Koettnitz.
3. September, 17.44 Uhr: "Wichtigste Entscheidung des Jahres" steht an
Die Debatte für einer Festlegung auf einen Favoriten-Entwurf für die Carolabrücke (Tagesordnungspunkt 4) ist gestartet.
OB Hilbert sprach von der "wichtigsten Entscheidung des Jahres" im Dresdner Stadtrat.
Die PVP-Fraktion wird dabei eine Art "Öko-Brücke" mit null Autospuren beantragen. Ein Bündnis aus SPD, Grüne und Linke wird beantragen, sich für den Entwurf des Planungsbüros LAP mit nur zwei Autospuren zu entscheiden. Zudem wird das Bündnis in einem weiteren Antrag versuchen, den Bau von vier Autospuren auch in dem Entwurf des Planungsbüros TSSB zu verhindern.
3. September, 17.21 Uhr: SPD-Fraktion hält Haushaltsentwurf für "nicht zustimmungsfähig"
OB Hilbert hat seine Rede erst vor einigen Minuten beendet, da kommt bereits die erste Kritik an dem Haushaltsentwurf.
Die SPD-Fraktion kündigte in einer soeben veröffentlichten Pressemitteilung an, dass man keinem Haushalt zustimmen werde, der eine Erhöhung der Grundsteuer und der Kitabeiträge vorsieht. Auch Kürzungen bei Bus und Bahn lehne man ab. Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser (49) erklärte dazu: "Was der Oberbürgermeister heute vorgestellt hat, sieht für uns noch nicht zustimmungsfähig aus. Wir werden die Details aufs genaueste prüfen."
3. September, 16.59 Uhr: Auch Kita-Gebühren sollen steigen - Alle Infos zu Hilberts Haushaltsentwurf
In dem von OB Hilbert vorgestellten Haushaltsentwurf sind auch steigende Kita-Gebühren vorgesehen.
Nähere Informationen zum heute vorgestellten Entwurf findet Ihr im Artikel: "HÖHERE KITA-GEBÜHREN, TEURERES PARKEN, STELLENABBAU: HILBERTS SPARKURS GEGEN DAS MILLIARDEN-LOCH".
3. September, 16.55 Uhr: Neuer Doppelhaushalt soll im November beschlossen werden
Zum Abschluss seiner Rede bedankte sich OB Hilbert bei allen, die an der Erstellung des Haushaltsentwurfes beteiligt gewesen sind.
Man habe in der Verwaltungsspitze "hart gerungen", so Hilbert. Der Entwurf wird künftig im Stadtrat diskutiert werden. Im November soll der neue Haushalt beschlossen werden.
Hier geht es jetzt mit dem nächsten Tagesordnungspunkt 3 weiter - eine Fragerunde für die Mitglieder des Stadtrats zu verschiedenen Themen. Anschließend folgt mit Tagesordnungspunkt 4 die heiß erwartete Festlegung des Stadtrats für einen Entwurf für die neue Carolabrücke.
3. September, 16.49 Uhr: Stadt will Investitionsniveau weiter hochhalten
Trotz der Einsparungen im Haushaltsentwurf betonte OB Hilbert, dass die Stadt weiterhin auf hohem Niveau investieren wolle.
Das Investitionsniveau soll "gleichbleibend hochgehalten" werden, sagte der OB. Für den Zeitraum 2027 bis 2031 sind in dem Entwurf Investitionen in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro vorgesehen.
3. September, 16.42 Uhr: Haushaltsentwurf der Verwaltung sieht Stellenstreichungen in Verwaltung vor
In dem von OB Hilbert vorgestellten Haushaltsentwurf der Verwaltung ist vorgesehen, in den nächsten fünf Jahren 1200 Stellen in der Verwaltung selbst zu streichen.
Davon erhofft man sich Einsparungen in Höhe von rund 300 Millionen Euro. Ziel sei eine "effizientere und digitalere Verwaltung". Hilbert betonte, dass dieser Stellenabbau für die Dresdner Bürger spürbar sein werde.
3. September, 16.34 Uhr: OB Hilbert spricht bei neuem Doppelhaushalt von "erheblichen Einsparungen" und Belastungen für Bürger
OB Dirk Hilbert stellt nun den Verwaltungsentwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2027 und 2028 vor (Tagesordnungspunkt 2).
Direkt zu Beginn sprach der OB dabei von "erheblichen Einsparungen in allen Bereichen", insbesondere in der Stadtverwaltung selbst. Auch Belastungen für Bürger seien nicht zu vermeiden.
3. September, 16.24 Uhr: Entscheidung zum Lingnerschloss bleibt auf Tagesordnung
Die Abstimmung ist durch, der Tagesordnungspunkt 5 bleibt auf der Agenda.
Nur 26 Stadträte stimmten für eine Vertagung, 43 dagegen. Es gab eine Enthaltung.
3. September, 16.18 Uhr: Team Zastrow will Entscheidung zum Lingnerschloss vertagen
Matteo Böhme (42) von Team Zastrow hat direkt zu Beginn beantragt, den Tagesordnungspunkt 5 zur "Übertragung des Erbbaurechts und Betreibung des Lingnerschlosses" zu verschieben.
André Schollbach (47, Linke) sprach sich dagegen aus. Der Stadtrat solle die Entscheidung jetzt treffen, sagte der Linken-Fraktionschef und verwies auf "intensive Beratungen", die zuletzt stattgefunden hätten. Zudem würde eine heutige Entscheidung zum Lingnerschloss auch das "unsägliche E-Mail-Bombardement" seitens der Investoren für die Stadträte endlich beenden. Einige Schmunzler sind daraufhin im Plenarsaal zu hören.
Gleich wird über den Antrag abgestimmt.
3. September, 16.02 Uhr: Sitzung läuft
Die Stadtratssitzung hat begonnen.
Um kurz nach 16 Uhr ertönte der Gong und OB Hilbert hat die Anwesenden gebeten, ihre Plätze einzunehmen.
3. September, 15.41 Uhr: Plenarsaal füllt sich
Der Plenarsaal wurde soeben geöffnet und füllt sich langsam.
In knapp 20 Minuten geht es los.
3. September, 15.16 Uhr: Dinos und Protest vorm Rathaus
Knapp 45 Minuten vor Beginn der Stadtratssitzung herrscht bereits ein wenig Trubel vorm Rathaus, sogar Dinos sind vor Ort.
Im Tyrannosaurus-Rex-Kostüm haben sich einige Mitglieder der Kampagne "Jugend- und Gleichstellungsarbeit sichern" vor dem Haupteingang des Rathauses versammelt, um für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Jugend- und Gleichstellungsarbeit zu demonstrieren. Einige der Dino-Demonstranten wollten ins Rathaus hinein, ihnen wurde der Zutritt jedoch verwehrt.
Ebenfalls vor Ort sind Aktivisten von "Greenpeace" und "Dresden Zero", die sich für den Aufbau einer zweispurigen Carolabrücke einsetzen.
3. September, 15.01 Uhr: Wer bekommt das Lingnerschloss?
Heiß hergehen dürfte es beim Thema Lingnerschloss: Hier soll darüber entschieden werden, ob die Investoren Thomas Bohn (59) und Oliver Kreider (60) das Erbbaurecht für das Elbschloss bekommen und dieses damit für die nächsten 44 Jahre übernehmen sollen.
Lehnt der Stadtrat einen entsprechenden Ratsbeschluss ab, kann die Stadt das Lingnerschloss theoretisch selbst kaufen (angesichts der knappen finanziellen Mittel sehr unwahrscheinlich). Ansonsten läuft das Gerichtsverfahren weiter.
3. September, 15 Uhr: Neue Carolabrücke: Welche Variante bevorzugt der Stadtrat?
Während die Dresdner Bürger ihren Favoritenentwurf für die neue Carolabrücke bereits gewählt haben und auch das Begleitgremium seine Empfehlung ausgesprochen hatte, will sich der Stadtrat heute auf eine Variante festlegen.
Der Streit um die Anzahl der Autospuren sorgt bereits im Vorfeld für ordentlich Zündstoff unter den Fraktionen.
Titelfoto: Eric Münch