Dresden - Ende März soll der Stadtrat eine neue Polizeiverordnung beschließen. Ein Ziel: die Lärmprobleme an der als "Assi-Eck" oder "Schiefe Ecke" bekannten Kreuzung Louisenstraße/Rothenburger Straße/Görlitzer Straße lösen. Mit dem Wechsel im Amt des Ordnungsbürgermeisters wittern die "Dissidenten" im Stadtrat nun die Chance, das zu verhindern.

Für die Fraktion ist die neue Verordnung ein "Machwerk der Restriktion". Stadtrat Max Aschenbach (37, Die PARTEI) kritisiert die darin enthaltenen Einschränkungen und Sanktionsmöglichkeiten.

So soll der Gemeindliche Vollzugsdienst künftig entscheiden dürfen, wann eine Menschenansammlung andere Personen "erheblich belästige", und dann einschreiten. "Bei dieser Interpretation sind der Willkür Tür und Tor geöffnet", so Aschenbach, der hinter der Verordnung ein "Lex Assi-Eck" vermutet.

Damit liegt er nicht ganz falsch. Immerhin hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen die Stadt zum "Ergreifen geeigneter polizeilicher Maßnahmen zur Lärmreduktion während der Nachtruhezeiten" an der Kreuzung verpflichtet.

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Nach den Erfahrungen von Polizei und Ordnungsamt lasse sich die "Gewährleistung der zulässigen Lärmwerte nicht wirksam durch nächtliche Polizeieinsätze gegen eine Menschenansammlung erfüllen".

Deshalb soll es dem Ordnungsamt ermöglicht werden, frühzeitig für Ruhe zu sorgen.

Die Dissidenten fordern von Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (57, Grüne), die nach ihrer Wiederwahl nun auch für Ordnung zuständig ist, die Vorlage in den Papierkorb zu werfen.

"Welch ein Glück, dass wir nunmehr eine GRÜNE Ordnungsbürgermeisterin haben, die so etwas wohl kaum wollen kann", sagt Aschenbach.

Wie Jähnigen zu dem Thema steht, ist noch unklar. Sie trete ihr Amt erst am heutigen Montag an und müsse sich diese Woche erst mal in das Thema einarbeiten, so das Rathaus auf TAG24-Anfrage.