Zu viele Befugnisse? Politiker wollen bewaffnete Einsatztruppe des Ordnungsamtes stoppen

Dresden - Schlagstock, Reizstoffpistole, Handschellen: Die "Besondere Einsatzgruppe" des Ordnungsamtes Dresden soll Situationen mit "erhöhtem Konfliktpotenzial" entschärfen. In der Praxis kontrollieren sie jedoch auch Spielplätze und Schulen. Die Dissidenten-Fraktion fordert nun die Entwaffnung der Truppe.

Aufgaben mit erhöhtem Konfliktpotenzial: Hier kontrollieren Kräfte der "Besonderen Einsatzgruppe" des Ordnungsamtes das Alkoholverbot am Amalie-Dietrich-Platz in Gorbitz.
Aufgaben mit erhöhtem Konfliktpotenzial: Hier kontrollieren Kräfte der "Besonderen Einsatzgruppe" des Ordnungsamtes das Alkoholverbot am Amalie-Dietrich-Platz in Gorbitz.  © Steffen Füssel

Das Ordnungsamt schickt Kräfte der Verkehrsüberwachung, des Stadtordnungsdienstes und die "Besondere Einsatzgruppe" (BEG) auf die Straße. Letztere wurde 2000 gegründet, insbesondere um den Leinenzwang für Hunde durchzusetzen.

Heute nimmt die BEG (49 Stellen, davon 16 unbesetzt) weitere Aufgaben (polizeibehördliche Vollzugsaufgaben) wahr, bei denen sie Stellung von Polizeibeamten haben. Sie dürfen damit bei akuten Gefahrensituationen körperliche Gewalt anwenden.

Ein Stadtsprecher begründet die Ausweitung der Aufgaben auch mit dem "personellen Abbau bei der sächsischen Polizei".

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Die BEG sei für Einsätze mit erhöhtem Gefährdungspotenzial ausgebildet. "Hierzu zählen etwa Sachverhalte wie ruhestörender Lärm, massive Störungen der öffentlichen Sicherheit durch zum Teil aggressive oder rauschmittelbedingte Störer und der Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden."

Mit Blick auf diese Aufgaben sei die BEG als einzige Abteilung bewaffnet: ausziehbarer Einsatzstock, Pfefferspray, Reizstoffabschussgerät, Handfesseln, taktische Taschenlampe, Handschuhe und ballistische Schutzweste.

Fordert die Entwaffnung des Ordnungsamtes: Dissidenten-Stadtrat Max Aschenbach (38, PARTEI).
Fordert die Entwaffnung des Ordnungsamtes: Dissidenten-Stadtrat Max Aschenbach (38, PARTEI).  © Dissidenten-Fraktion

"Demilitarisierung des städtischen Ordnungsdienstes"

Halten sich hier alle an die Regeln? Die Bediensteten der "Besonderen Einsatzgruppe" 2018 in voller Montur und Bewaffnung bei ihrem Einsatz auf dem Spielplatz Wallstraße.
Halten sich hier alle an die Regeln? Die Bediensteten der "Besonderen Einsatzgruppe" 2018 in voller Montur und Bewaffnung bei ihrem Einsatz auf dem Spielplatz Wallstraße.  © Landeshauptstadt Dresden

Auch Diensthunde gehören dazu, können jedoch wegen einer neuen Verordnung vorübergehend nicht eingesetzt werden. Den Dissidenten im Stadtrat gehen Befugnisse und Bewaffnung der BEG zu weit. Sie fordern via Antrag die Auflösung der Truppe und die "Demilitarisierung des städtischen Ordnungsdienstes".

Außerdem solle die irreführende Dienstkleidung geändert werden, da viele Personen diese "von den Uniformen der Polizei nicht unterscheiden könnten", so Stadtrat Max Aschenbach (38, PARTEI).

Wie viele Einsätze die BEG pro Jahr durchführt, werde laut Rathaus statistisch nicht erfasst. Sie bestreifen die Innenstadt (etwa Prager Straße), patrouillieren in Parks, sichern Großveranstaltungen wie BRN oder Striezelmarkt ab.

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Erstaunlich: Auch auf Spielplätzen wie an der Wallstraße wurden die bewaffneten Kräfte eingesetzt, um die Einhaltung der Regeln zu überprüfen.

Bei Schulkontrollen im März erwischten die Kräfte (in Zivil) Minderjährige (13 bis 17 Jahre) beim Rauchen (in der Pause oder auf dem Nachhauseweg), beschlagnahmten Tabak und Zigaretten.

Titelfoto: Steffen Füssel

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