Dresden - Sachsen drängt auf eine gesetzliche Regelung, die amtierende Schöffinnen und Schöffen über das Ende ihrer Amtszeit hinaus "geschäftsführend" im Amt belässt, bis die Neuwahl abgeschlossen ist.

Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (48, CDU) warnt: "Wenn Schöffen nicht rechtzeitig gewählt sind, steht die Strafjustiz still."

Hintergrund sind erhebliche Verzögerungen bei der Schöffenwahl 2024. In Dresden konnten Schöffen erst im elften Versuch gewählt werden.

In Leipzig führte ein Rechtsstreit zu weiteren Verzögerungen.

Die zunehmenden Wahlerfolge der AfD auf kommunaler Ebene könnten die Verzögerungen weiter verschärfen, so die Befürchtung.

Der Freistaat wird daher auf der kommenden Justizministerkonferenz vorschlagen, dass der Bund rechtzeitig vor den nächsten Schöffenwahlen einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt.

Sachsen ist in diesem Jahr Vorsitzland der Konferenz der Justizministerinnen und der Justizminister (JuMiKo). Die nächste Konferenz findet am 5. und 6. Juni in Bad Schandau statt.