Showdown im Dresdner Stadtrat: Zoff um Bürgermeister-Posten endlich beigelegt?

Dresden - Endet nun der seit Monaten andauernde Streits um die Besetzung der Bürgermeister-Posten? Die Mehrheit dafür scheint zu stehen. Nach der CDU und den Grünen hat sich am Donnerstag auch die Linke eindeutig positioniert.

Am Donnerstag sollen im Stadtrat endlich die Bürgermeister gewählt werden.
Am Donnerstag sollen im Stadtrat endlich die Bürgermeister gewählt werden.  © imago/jmfoto

"Um die Handlungsfähigkeit der Verwaltungsspitze wiederherzustellen, hat die Fraktion nach ausführlicher Diskussion und unter sorgfältiger Abwägung der vorliegenden Argumente entschieden, den Kompromissvorschlag des Moderatorenteams anzunehmen", teilt die Partei mit.

Gleichzeitig stellt man klar, dass sich daraus "ausdrücklich keine vertiefte Zusammenarbeit oder gar eine Koalition mit den Fraktionen von CDU, Grünen sowie dem Oberbürgermeister" ergebe.

Letzterer ist für Linke-Fraktionschef André Schollbach (44) der Hauptverantwortliche für den Bürgermeister-Streit: "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass eine bessere Lösung mit einer breiteren politischen Grundlage am fehlenden Einvernehmen des Oberbürgermeisters gescheitert ist."

Linke-Fraktionschef André Schollbach (44).
Linke-Fraktionschef André Schollbach (44).  © Steffen Füssel

Nach Fraktions-Rauswurf: Stadtrat Frank Hannig muss lukrative Posten räumen

Muss wohl viele lukrative Posten räumen: Stadtrat Frank Hannig (52).
Muss wohl viele lukrative Posten räumen: Stadtrat Frank Hannig (52).  © Eric Münch

Seine Posten in Ausschüssen und Aufsichtsräten ist ab Donnerstag wohl der umstrittene Ex-Anwalt und Stadtrat Frank Hannig (52) los.

Das Dresdner Verwaltungsgericht lehnte gestern seinen Antrag auf eine einstweilige Anordnung ab, mit der er seinen Rauswurf aus der Fraktion rückgängig machen wollte. Die Begründung: Es gehe ihm dabei nicht um das Recht eine Fraktionsmitglieds, "sondern die mit einer Tätigkeit in den entsprechenden Gremien verbundenen finanziellen Vorteile".

Der Stadtrat entscheidet also über Hannigs Abberufung.

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