"Staatlich organisierte Schleusung!" Lukaschenkos Rache trifft jetzt auch Sachsen

Görlitz/Dresden - Tausende Migranten kommen illegal über die polnische Grenze nach Brandenburg - und nach Sachsen. Die Bundespolizei intensiviert die Einsätze und reagiert mit verstärkten Kontrollen. Aber der Strom aus dem Irak, aus Syrien, dem Jemen und dem Iran via Belarus reißt nicht ab - im Gegenteil, er nimmt immer weiter zu.

Polen hat begonnen, Stacheldraht an der weißrussischen Grenze zu ziehen, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen.
Polen hat begonnen, Stacheldraht an der weißrussischen Grenze zu ziehen, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen.  © dpa/Attila Husejnow

Die Grenze zwischen Bad Muskau und Zittau: Allein über das vergangene Wochenende nahmen Beamte der Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf dort insgesamt 101 geschleuste Menschen in Gewahrsam, dazu zwei Schleuser aus der Ukraine und Georgien.

Der Flüchtlingsstrom wird immer mehr zum Problem: Nach Angaben der Bundespolizei kamen seit August insgesamt 4300 Menschen über die polnische Grenze nach Brandenburg und Sachsen. Wurden zwischen August und September im Freistaat noch 750 Illegale registriert, waren es im Oktober bisher bereits fast 500.

Mut zur Lücke: Um die Lage im Griff zu behalten, verstärkt die Bundespolizei ihre mobilen Kontrollen und setzt auf Verstärkung durch Beamte der Bundesbereitschaftspolizei.

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"Wir sind zudem mit dem deutsch-polnischen Informationszentrum in Świecko im regelmäßigen Austausch", sagt Annekatrin Hafke (34) von der Bundespolizeidirektion Pirna. Dort rechnet man mit einer Zunahme von illegalen Grenzübertritten.

Das kann dauern: Nach Angaben der Ausländerbehörde in Görlitz kommen die Menschen per gechartertem Bus in die Erstaufnahmeeinrichtung nach Leipzig. Von dort werden sie über die anderen Bundesländer verteilt.

Anfang September an der weißrussischen Grenze: Polnische Sicherheitskräfte umringen Migranten, die an der Grenze zu Weißrussland festsitzen. Trotzdem schaffen es Tausende bis nach Deutschland.
Anfang September an der weißrussischen Grenze: Polnische Sicherheitskräfte umringen Migranten, die an der Grenze zu Weißrussland festsitzen. Trotzdem schaffen es Tausende bis nach Deutschland.  © dpa/Czarek Sokolowski
Annekatrin Hafke (34) von der Polizeidirektion Pirna.
Annekatrin Hafke (34) von der Polizeidirektion Pirna.  © PR
Sachsens Innenminister Roland Wöller (51, CDU).
Sachsens Innenminister Roland Wöller (51, CDU).  © Eric Münch
Erst zu Wochenbeginn wurde dieser Kleinbus in der Görlitzer Jakobstraße mit 25 Illegalen, darunter Kinder, von der Polizei gefilzt. Der Fahrer wurde als Schleuser identifiziert und festgenommen.
Erst zu Wochenbeginn wurde dieser Kleinbus in der Görlitzer Jakobstraße mit 25 Illegalen, darunter Kinder, von der Polizei gefilzt. Der Fahrer wurde als Schleuser identifiziert und festgenommen.  © Danilo Dittrich

Engpässe bei Sachbearbeitung und Unterbringung sorgen für Probleme

"Vorher werden die Personen registriert und es erfolgt eine Gesundheitsuntersuchung – dieser Prozess nimmt in der Regel 14 Tage in Anspruch", teilt das sächsische Innenministerium auf TAG24-Anfrage mit.

Engpässe bei der Sachbearbeitung und der Unterbringung sind vorprogrammiert.

Auch die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZABH) des Landes Brandenburg wird immer voller. Überlastet sei sie noch nicht, hieß es.
Auch die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZABH) des Landes Brandenburg wird immer voller. Überlastet sei sie noch nicht, hieß es.  © dpa/Patrick Pleul
Schuld ist offenbar Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko (67).
Schuld ist offenbar Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko (67).  © imago images/SNA

Rolle von Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko

Schuld an der Misere ist offenbar Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko (67).

Er hatte bereits im Mai angekündigt, Migranten nicht mehr an der Weiterreise nach Polen und ins Baltikum zu hindern - Antwort auf die EU-Strafen gegen Lukaschenkos brutale Unterdrückung der Opposition? "Diese Instrumentalisierung von Menschen ist nichts anderes als staatlich organisierte Schleusung", so Sachsens Innenminister Roland Wöller (51, CDU).

Den Bund forderte er auf, das Problem auf EU-Ebene zu lösen.

Titelfoto: Montage: dpa/Attila Husejnow, imago images/SNA

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