Zieht "Fridays for Future" jetzt ins Rathaus ein?

Dresden - Seit Jahren kämpft unter anderem "Fridays for Future" für deutlich mehr Klimaschutz in Dresden. Das könnte demnächst mit einem Beirat-Posten im Rathaus belohnt werden. Hintergrund: Die Dissidenten-Fraktion will andere Ausschüsse verkleinern, dafür aber einen Klimabeirat gründen. Dort sollen unter anderem Aktivisten einen festen Platz erhalten.

Vertreter der Verkehrs- und Klimawende können bald mehr Stimmen im Rathaus haben.
Vertreter der Verkehrs- und Klimawende können bald mehr Stimmen im Rathaus haben.  © Sebastian Willnow/dpa

"Ohne den absoluten Willen der Jugend wäre der Rest der Gesellschaft nie aufgewacht. Es ist zwingend, dass die mit am Tisch sitzen, die vielleicht nicht demokratisch gewährt, wohl aber durch die Demos auf der Straße zivil legitimiert sind", sagt Dissident Martin Schulte-Wissermann (50, Piraten) mit Blick zum Beispiel auf "Fridays for Future".

Geschehen könnte das durch eine Änderung der Hauptsatzung. So soll zukünftig die Ausschuss-Größe von 16 auf zwölf Räte reduziert werden.

Jährlich könnten 50.000 Euro gespart werden. Im Gegenzug soll der Beirat für Natur- und Klimaschutz gebildet werden.

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Dort würden neben Stadträten zum Beispiel ein Vertreter der TU, von BUND, NABU und dem Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung sitzen.

Zudem wäre ein Platz frei für zivilgesellschaftliche Klima- und Naturschutzinitiativen wie "Fridays for Future".

Seit Jahren wird in Dresden für mehr Klimaschutz demonstriert, jetzt könnte ein Beirat für Natur- und Klimaschutz gebildet werden.
Seit Jahren wird in Dresden für mehr Klimaschutz demonstriert, jetzt könnte ein Beirat für Natur- und Klimaschutz gebildet werden.  © Lennart Stock/dpa; Thomas Türpe

Änderung der Hauptsatzung könnte "Fridays for Future" weg ins Dresdner Rathaus ebnen

Zieht "Fridays for Future" bald schon ins Rathaus ein?
Zieht "Fridays for Future" bald schon ins Rathaus ein?  © Holm Helis

Aktuell gibt es in Dresden sechs Beiräte, unter anderem einen Wohn-Beirat und einen Kleingarten-Beirat.

Dort sitzen Stadträte und "sachkundige Einwohner". Die Beiräte erhalten eine Mini-Pauschale (15 Prozent der Stadtrats-Vergütung) und 60 Euro je Sitzung.

Beiräte "unterstützen Stadtrat und Oberbürgermeister bei der Erfüllung ihrer Aufgaben", können aber im Gegensatz zu Ausschüssen keine bindenden Beschlüsse fassen.

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Weiterhin geplant: Der Tierschutz soll gestärkt werden, indem das Thema erstmals fest im Ausschuss für Umwelt und Kommunalwirtschaft angedockt wird.

Dissident Martin Schulte-Wissermann (50, Piraten) fordert den Klima-Beirat.
Dissident Martin Schulte-Wissermann (50, Piraten) fordert den Klima-Beirat.  © Petra Hornig

Das letzte Wort hat wohl Ende des Jahres der Rat.

Titelfoto: Holm Helis

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