Erfurt - Die Verabschiedung einer Steuersenkung in Thüringen - auch mithilfe von AfD-Stimmen - schlägt bundesweit hohe Wellen. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt (46) bleibt beim Thema Brandmauer gelassen, kritisiert in diesem Zusammenhang die Landesregierung und beruft sich auf Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD).

Die Brandmauer sei doch damit "eigentlich völlig" eingerissen, meinte Moderator Ingo Zamperoni (49) im Interview mit Voigt in den ARD-Tagesthemen am späten Donnerstagabend. Der 46-jährige CDU-Politiker verneinte das. Mit der AfD arbeite man nicht zusammen, stellte der Chef der Thüringer CDU klar.

In dem Zusammenhang verwies er auch auf ein Interview der Zeitung "Thüringer Allgemeine" mit Kanzler Scholz (August). Dort antwortete der Kanzler auf die Frage "Aber wenn die Stimmen der AfD für die Mehrheit benötigt werden?": "Das ist doch keine Zusammenarbeit." Im Interview sagte er damals auch: "Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt."

Zudem sei Voigt "ein klein wenig" über die "Doppelmoral" überrascht. Die Thüringer Landesregierung habe mehrere Beschlüsse "in diesem Parlament" nur mit Stimmen der AfD hinbekommen und habe dadurch die Mehrheit erhalten.

Erfurt Politik Deutliche Worte von Thüringens CDU-Boss Voigt nach Angriff auf SPD-Politiker

Thüringens CDU-Boss legte deutliche Worte an den Tag: "Die Leute haben die Schnauze voll von diesen Politik-taktischen Spielen." Was sie stattdessen wollen sei, "dass man sich tatsächlich um ihre Sorgen kümmert".

Moderator Zamperoni fragte zu Beginn des Interviews: "Der Ministerpräsident Bodo Ramelow wirft Ihnen vor, da heute einen Pakt mit dem Teufel - Zitat - eingegangen zu sein. Ist das so?"

Voigt dazu: "Nein. Das ist absoluter Unsinn." Das zeige "in gewisser Weise" auch, dass die Landesregierung "für die Entlastung der Familien und der Wirtschaft" über die man abgestimmt habe, "offensichtlich" kein Gefühl habe.

Man müsse mit Inhalten die Menschen überzeugen. "Dann gewinnen wir sie auch von den Rändern wieder zurück", führte Voigt aus. Zudem betonte er, dass die CDU "klare Prinzipien" habe. "Unser Wertekompass ist klipp und klar."