Erfurt - Etwa drei Jahre ist es jetzt her, da schien eine Verfassungsreform in Thüringen in greifbare Nähe gerückt zu sein. Seitdem hat sich aber kaum etwas bewegt - und das könnte so bleiben.

In der seit Jahren festgefahrenen Diskussion um eine mögliche Änderung der Thüringer Verfassung ist auch wenige Monate vor Ende der Legislaturperiode keine Bewegung in Sicht.

Die CDU beharre darauf, dass bei einer Reform der Landesverfassung auch die Regeln zur Wahl eines Ministerpräsidenten in einem dritten Wahlgang neu gefasst würden, sagte der Unions-Abgeordnete Christoph Zippel (41) am Freitag in Erfurt während einer Plenardebatte im Landtag. "Ansonsten wird die Verfassung nicht geöffnet."

Im dritten Wahlgang ist nach den Regeln der Thüringer Verfassung derjenige gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereint. Wenn aber nur ein Kandidat antritt, gilt als umstritten, ob dieser dann auch mit mehr Nein- als Ja-Stimmen gewählt wäre. Auch juristische Meinungen dazu gehen teils auseinander.

Erfurt Politik Ausschuss macht Weg für Änderung der Thüringer Verfassung frei

Die Linke-Landtagsabgeordnete Anja Müller (50) hatte der CDU zuvor vorgeworfen, eine eigentlich schon 2021 erzielte Einigung auf eine Verfassungsänderung zwischen Rot-Rot-Grün und der Union seit damals zu unterlaufen.

Erst nachdem diese Einigung erzielt worden sei, habe die CDU angefangen, Änderungen beim dritten Wahlgang zur Bedingung einer Verfassungsänderung zu machen, sagte sie.

Im Thüringer Landtag wird seit Jahren um eine Verfassungsreform gerungen. Das Parlament hat dazu sogar einen eigenen Ausschuss eingerichtet, in dem mögliche Änderungen des Verfassungstextes intensiv beraten worden sind.