Von Michael Bauer, Andrea Löbbecke

Frankfurt am Main - Nach den schweren Ausschreitungen bei Jugendprotesten in Frankfurt laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. In der Politik wird heiß diskutiert, welche Lehren aus dem Gewaltausbruch zu ziehen sind.

Aktuell wird gegen 54 Menschen ermittelt. Diese seien namentlich bekannt, so das Justizministerium in Hessen. Ein Festgenommener sei demnach auch dem Haftrichter vorgeführt worden. Dabei handele es sich um einen Syrer, welchem der Diebstahl einer Waffe aus einem Geschäft vorgeworfen wird.

Der 18-Jährige befindet sich in Untersuchungshaft. 

Die Ermittlungen stünden am Anfang, erklärte Justizminister Christian Heinz (50, CDU). "Innerhalb weniger Stunden ist es aber gelungen, eine große Anzahl an Straftätern zu identifizieren. Diese werden mit Konsequenzen rechnen müssen."

Die Täter sollten entsprechend möglichst schnell zur Rechenschaft gezogen werden. "Damit setzen wir auch ein deutliches Zeichen für alle künftigen Zusammenrottungen dieser Art", führte Heinz aus.

Viele Menschen, die im Zusammenhang mit den Krawallen festgenommen wurden, haben nach Angaben von Hessens Innenminister Roman Poseck (56, CDU) einen Migrationshintergrund. Er gehe momentan entsprechend davon aus, "dass 80 oder 90 Prozent derjenigen, die festgenommen wurden - und das ist natürlich die Spitze des Eisberges - einen Migrationshintergrund haben", sagte er im Nachrichtensender Welt TV. Das dürfe die Politik nicht verschweigen, das würde von den Menschen nicht akzeptiert. "Und das ist am Ende Wasser auf die Mühlen der Extremen", so Poseck.

Es müsse nun gründlich aufgeklärt werden, ob es eine Zusammenarbeit von migrantischen und linksextremen Krawallgruppen gegeben habe, forderte der CDU-Politiker. Es gebe Hinweise auf eine "besonders gefährliche Gemengelage".

Die Polizei hatte nach früheren Angaben des Ministers mehr als 50 Personen im Alter zwischen 13 und 29 Jahren festgenommen, überwiegend Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit.

Bei den Tatvorwürfen geht es nach Angaben der Staatsanwaltschaft um Landfriedensbruch und schweren Landfriedensbruch. Außerdem um gefährliche Körperverletzung, Einbruchdiebstahl, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte.

Weitere Vorwürfe lauten auf Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und gemeinschädliche Sachbeschädigung sowie Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Herausforderungen der Ermittlungen liegen laut Oberstaatsanwalt Dominik Mies in der Feststellung von konkreten Straftaten und insbesondere der Identifizierung bislang unbekannter Täter.

Unter den bislang bekannten Tatverdächtigen sind nach seinen Angaben auch einige Jugendliche unter 14 Jahren. "Sie bleiben aufgrund der gesetzlichen Regelungen des Jugendgerichtsgesetzes straffrei", erläuterte er. Bei Tätern im Alter von 14 bis 18 Jahren werde das Jugendstrafrecht angewendet. 

Poseck brachte ein Verbot weiterer angekündigter Demonstrationen ins Spiel. "Zunächst muss man sehen, ob diese Veranstaltungen am 20. November überhaupt so stattfinden können", sagte er in den ARD-"Tagesthemen". Das Versammlungsrecht sei ein überaus hohes Gut, jedoch sei die Friedlichkeit ebenso elementar. Gewalttätige Versammlungen dürften deshalb keinesfalls zugelassen werden. 

Der Jugendforscher Klaus Hurrelmann (82) warnte davor, dass die politischen Anliegen der jungen Generation von Gewalttätern gekapert werden.

Für die sich im Land neu formierende politische Jugendbewegung seien die Ausschreitungen eine Belastung. "Sie läuft Gefahr, dass ihre berechtigten politischen Anliegen durch Gewalttäter überlagert, missbraucht und in der öffentlichen Wahrnehmung diskreditiert werden." 

Im Landtag Hessens forderten die Fraktionen von FDP und Grünen eine umfassende Aufklärung über die Vorgänge. Insbesondere müsse Poseck erklären, warum die Gewalt so eskalieren konnte und "warum das Gewaltpotenzial im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten in Frankfurt offenbar nicht ausreichend eingeschätzt wurde", so die FDP.