Frankfurt am Main - Minderheitsregierung in Frankfurt: Der Oberbürgermeister der Mainmetropole verzichtet auf eine Umverteilung der Aufgaben der Stadt-Dezernenten, auch wenn die FDP die Koalition verlassen hat. SPD, Grüne und Volt haben keine Mehrheit mehr im Stadtparlament.

"Im Vordergrund steht für mich, dass die Stadtpolitik handlungsfähig bleibt und so dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger dient", sagte Mike Josef (42, SPD) am Freitag.

Der Oberbürgermeister macht ausdrücklich nicht von seinem Recht Gebrauch, die beiden von der FDP gestellten Stadträtinnen - Stephanie Wüst (36, Wirtschaft, Recht, Stadtmarketing) und Annette Rinn (65, Ordnung, Sicherheit, Brandschutz) - aus ihren Ämtern zu entlassen.

Die FDP hatte im Sommer die Koalition mit SPD, Grünen und Volt aufgekündigt.

Josef habe zur Kenntnis genommen, dass die im Bündnis verbliebenen drei Parteien weiterhin zusammenarbeiten wollen.

Das Dreierbündnis hat ohne die FDP jedoch keine eigene Mehrheit im Stadtparlament. Der Frankfurter Oberbürgermeister setzt also auf das Gelingen einer Minderheitsregierung.

Mike Josef formulierte vor diesem Hintergrund einen Appell an die Stadtverordneten: "Wir wollen den Frankfurterinnen und Frankfurtern zeigen, dass die Politik nicht um sich selbst kreist, sondern in der Lage ist, die drängenden Aufgaben zu bewältigen." Dies sei das sicherste Mittel, um das Abdriften von Wählerinnen und Wählern zu den extremen Rändern zu verhindern.

Dabei hat der SPD-Politiker insbesondere den Haushalt der Stadtverwaltung für das kommende Jahr im Blick.

"Eine lang andauernde vorläufige Haushaltsführung muss im Interesse aller vermieden werden, die auf zuverlässige Förderung der Stadt angewiesen sind. Dazu gehören unter anderen unsere Vereine, denen wir sichere finanzielle Rahmenbedingungen für ihre wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben geben wollen", betonte Josef.

Die FDP hatte die Viererkoalition in Frankfurt im Sommer aufgekündigt, da die Partei ein geplantes Hilfe-Zentrum für Crack-abhängige Menschen in der Stadt ablehnt. Sozial- und Gesundheits-Dezernentin Elke Voitl (55, Grüne) hatte erst am Donnerstag nähere Details zu dem Projekt vorgestellt.