Frankfurt am Main - Mit einem Gesetzentwurf setzt sich die hessische Landesregierung dafür ein, dass die Leugnung des Existenzrechts Israels strafbar wird.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (54) und Justizminister Christian Heinz (49, beide CDU) stellen an diesem Donnerstagvormittag eine entsprechende Initiative offiziell vor (9.30 Uhr).

Der Gesetzentwurf soll am 8. Mai im Bundesrat eingebracht werden, teilt das Justizministerium vorab mit. Der Termin findet im Gemeindezentrum der Jüdischen Gemeinde Frankfurt statt. Auch ihr Vorstandsvorsitzender Benjamin Graumann ist da.

Bisher ist die Leugnung des Existenzrechts Israels in Deutschland nicht prinzipiell strafbar, kann allerdings strafrechtlich verfolgt werden, etwa als Volksverhetzung. Solche Äußerungen gab es zuletzt etwa auf israelkritischen Demonstrationen.

Heinz setzt sich schon länger für die Einführung einer neuen Strafvorschrift ein. Die Leugnung des Existenzrechts Israels sei gerade in Deutschland besonders gravierend, hatte Heinz dazu mit Blick auf den Holocaust erklärt.