CDU-Landeschef fordert Abschiebung straffälliger Ausländer
Von Martin Fischer
Hamburg - Nach dem gewaltsamen Tod einer jungen Frau im U-Bahnhof Wandsbek hat Hamburgs der CDU-Landesvorsitzende Dennis Thering (41) die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer gefordert.
Auch der 25 Jahre alte Südsudanese, der Ende vergangener Woche eine 18-Jährige mit in den Tod gerissen hatte, als er sich mit ihr vor einen einfahrenden Zug stürzte, sei schon zuvor mit Straftaten in Erscheinung getreten - unter anderem mit einem Angriff auf einen Polizisten, sagte Thering beim Landesparteitag der CDU.
"Wie kann es sein, dass jemand hier ist, um angeblich Schutz zu suchen, und dann bereits nach so kurzer Zeit polizeibekannt ist? Und wie kann es sein, dass das für die betreffende Person völlig folgenlos geblieben ist?", fragte er.
So etwas dürfe nicht mehr passieren. "Ausländer, die polizeibekannt sind, die Polizisten tätlich angegriffen haben, müssen abgeschoben werden", forderte Thering.
Wenn das mit der geltenden Gesetzeslage nicht möglich sei, müsse diese geändert werden. Hier sehe er vor allem die Bundespolitik in der Pflicht. Aber auch in Hamburg könne etwas getan werden, damit sich solche Fälle nicht wiederholen, sagte Thering vor rund 130 Delegierten in der Berufsschule für Medien und Kommunikation in Wandsbek. "Wir können zum Beispiel ganz konkret Bahnsteige deutlich sicherer machen."
So könnten im Zuge einer Automatisierung von S- und U-Bahnen Sicherheitstüren an den Bahnsteigen für mehr Sicherheit sorgen. "Und Zugangsbeschränkungen, so dass man ohne Ticket gar nicht mehr auf den Bahnhof kommt", sagte Thering.
Titelfoto: Fotomontage: Fabian Höfig/NEWS5/dpa, Marcus Brandt/dpa
