Hamburg – Auch nach dem russischen Lieferstopp für Erdgas ist eine Wiederinbetriebnahme des stillgelegten Kohlekraftwerks Moorburg kein Thema für den Hamburger rot-grünen Senat.

"Der Rückbau mit Abbruch von Bauwerken soll schnellstmöglich im Anschluss an die der Überwachungsbehörde angezeigten Stilllegungsarbeiten stattfinden können", teilte der Senat auf eine Anfrage des AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Dirk Nockemann (64) mit.

Für die Überwachung des Rückbaus ist die von Senator Jens Kerstan (56, Grüne) geführte Umweltbehörde zuständig. Auf Nockemanns Fragen, was für eine Wiederinbetriebnahme zu unternehmen wäre, wie schnell sie vonstattengehen könnte und was sie kosten würde, ging der Senat nicht ein. Damit habe man sich nicht befasst, hieß es.

Der Senat stellte zugleich klar, dass der Rückbau zu keinem Zeitpunkt wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unterbrochen worden sei.

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"Es wurden seitens des Betreibers des Heizkraftwerks Moorburg lediglich einige systemkritische Entscheidungen für die Vorbereitungen zum Rückbau im Februar 2022 für zwei Wochen zurückgestellt."

Der Vattenfall-Konzern hatte Ende Februar erklärt, die Maßnahmen zur Vorbereitung des Rückbaus würden bis Mitte März ausgesetzt werden, "um die Situation zu bewerten und Optionen für ein Szenario offenzuhalten, in dem die Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland möglicherweise eingestellt werden".

Seit Anfang September liefert Russland kein Gas mehr durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1. Auch über die Transgas-Leitung über die Ukraine und die Slowakei kamen laut Bundesnetzagentur zuletzt nur noch geringe oder gar keine Mengen in Deutschland an.

Moorburg war eines der modernsten und effizientesten Steinkohlekraftwerke in Deutschland und konnte mit seinen zwei Blöcken mit jeweils 827 Megawatt Leistung elf Terawattstunden Strom im Jahr erzeugen. Das entspricht fast dem gesamten Strombedarf der Hansestadt.

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Der Bau hatte drei Milliarden Euro gekostet, die Anlage war aber nur sechseinhalb Jahre nach Inbetriebnahme im vergangenen Jahr stillgelegt worden.

Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (65, parteilos) hatte im Juli eine Wiederinbetriebnahme für denkbar gehalten. "Spätestens, wenn wir feststellen, dass russisches Erdgas längerfristig nicht mehr fließt, würde ich auch nach Moorburg schauen", sagte er der Zeitung Welt am Sonntag. Jetzt erklärte seine Sprecherin Susanne Meinecke: "Die Lage ist so, dass es offensichtlich nicht mehr möglich ist, die Anlage anzufahren."

Die Hamburger Wohnungswirtschaft hatte den Senat im Juni aufgefordert, ein Wiederanfahren des Kraftwerks zu prüfen. Die Umweltorganisation Greenpeace befürwortet die Wiederinbetriebnahme von Steinkohlekraftwerken. "Um sich aus der politisch verschuldeten Abhängigkeit von Putins Gaslieferungen zu befreien, müssen Steinkohlekraftwerke kurzzeitig in die Bresche springen", erklärte der Klima- und Energieexperte bei Greenpeace, Karsten Smid, Ende August.

Die Stilllegung von Moorburg sei schon vor dem Ukraine-Krieg eine energiepolitische Fehlentscheidung gewesen, sagte Nockemann. "Dass mit dem Beginn des Ukraine-Krieges die Entscheidung nicht revidiert wurde, war vor dem Hintergrund der absehbaren Energieknappheit schlicht verantwortungslos."

Sollte es zu einem Blackout kommen, trüge dafür nicht nur die Bundesnetzagentur, sondern auch der Senat die Verantwortung, meinte der AfD-Abgeordnete.