Von Jens Albes

Wiesbaden - Hessen baut seine Spionageabwehr aus. "Wir werden dafür in den kommenden Wochen einen neuen Schwerpunkt beim Landesamt für Verfassungsschutz setzen", sagte Innenminister Roman Poseck (56, CDU) in einem Interview in Wiesbaden. "Wir erweitern die Spionageabwehr organisatorisch und personell." Details werde er in wenigen Wochen bekanntgeben.

Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz in Wiesbaden hatte kürzlich sein 75-jähriges Bestehen gefeiert. Die Behörde mit fast 400 Stellen soll als Frühwarnsystem bei Bedrohungen der Demokratie dienen.

Somit ist sie auch für Spionageabwehr zuständig, also die Aufklärung über Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Hessen. Dazu gehören auch Cyber-Attacken.

"Wir erleben eine Zunahme von Desinformation, Sabotage und Spionage. Die Demokratie wird zunehmend von innen und außen bedroht", sagte der CDU-Politiker.

"Desinformations-Kampagnen, Cyber-Angriffe und Spionage aus dem Ausland haben sich mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verschärft", ergänzte der 56-Jährige. Weitere Kriege und Krisen kämen hinzu.

"Russland führt einen hybriden Krieg gegen uns und wir müssen mit weiteren Eskalationen rechnen", betonte Poseck. "Ich sehe noch nicht, dass es zu einem Frieden in der Ukraine kommt." Die Fronten seien verhärtet. Kremlchef Wladimir Putin führe seine brutale menschenrechtswidrige Politik unverändert fort. "Das wird Auswirkungen auf Europa insgesamt haben", mahnte der hessische Innenminister.