Von Jens Albes

Wiesbaden - Hessens CDU-Regierungschef Boris Rhein (54) stellt sich deutlich gegen seine eigene Partei: Er kritisiert die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante steuerfreie Prämie bis zu 1000 Euro für Beschäftigte.

Diese sei gut gemeint, führe allerdings dennoch wirtschaftspolitisch in die falsche Richtung. "Viele Unternehmen stehen unter massivem Druck", teilte der Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden seine Sichtweise mit.

"Ihnen jetzt noch zusätzliche Erwartungen aufzubürden, geht an der Realität vorbei. Wer Wachstum will, muss die Wirtschaft entlasten, statt sie immer weiter in die Pflicht zu nehmen", mahnte Rhein. "Unsere Unternehmen brauchen einen echten Booster für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum - und keine weiteren Belastungen."

Als Entlastungsmaßnahme wegen gestiegener Energiepreise infolge des Nahost-Krieges hatte die schwarz-rote Koalition in Berlin jetzt angekündigt, dass es steuerfrei sein solle, wenn Firmen ihren Beschäftigten eine Prämie bis zu 1000 Euro zahlen.

Der CSU-Chef im Bundestag, Alexander Hoffmann (51), betonte, es gehe nicht darum, Unternehmer flächendeckend zu verpflichten oder ihnen Verantwortung für Entlastungen zuzuschieben. Der Vorschlag solle Betrieben etwa in gut laufenden Branchen eine Möglichkeit eröffnen, Mitarbeitern angesichts hoher Spritpreise nun etwas zurückzugeben.