Von Jens Albes

Wiesbaden – Der Gürtel wird enger geschnallt: Angesichts der angespannten Haushaltslage in Hessen sollen bis zum Jahr 2029 fast 1000 Stellen in der Landesverwaltung nicht wieder besetzt werden.

"Mittelfristig wird der Haushalt dadurch um rund 75 Millionen Euro pro Jahr entlastet", teilte das Finanzministerium in Wiesbaden zum Plan mit.

Finanzminister Alexander Lorz (60, CDU) erklärte mit Blick auf Beschäftigte, die in den Ruhestand wechseln: "Es geht nicht um Entlassungen, sondern darum, frei werdende Stellen vor allem in der Verwaltung nur begrenzt wieder zu besetzen."

Hessens Personalkosten seien mit inzwischen 37,5 Prozent der Gesamtausgaben "erdrückend". 

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Eine Staatsmodernisierung senkt laut Lorz Kosten. "Wenn wir digitaler werden, mehr künstliche Intelligenz einsetzen und Bürokratie abbauen, können wir Leistungen mit weniger Beschäftigten erbringen", führte der Finanzminister weiter aus.

Bei der Stellenbesetzungssperre gebe es eine "Fokussierung auf die obersten Landesbehörden".

Das Finanzministerium erläuterte: "In den Ministerien soll nur noch jede dritte frei werdende Stelle wieder besetzt werden. In nachgeordneten Behörden sind es zwei von drei Stellen."

"Stellen von Lehrerinnen und Lehrern, Polizistinnen und Polizisten sowie Richterinnen und Richtern werden weiterhin nachbesetzt. Hier gilt die Wiederbesetzungssperre nicht. Bildung, Innere Sicherheit und Rechtsstaat bleiben geschützte Bereiche", betonte Lorz im gleichen Atemzug.

Hintergrund der Einsparungen ist neben gesunkener Steuereinnahmen infolge der Konjunkturflaute ebenso ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung vom November des Jahres 2025, der laut Landesfinanzministerium "voraussichtlich weitere Ausgaben auch für Hessen bedeutet".

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Die Opposition im Landtag hat der schwarz-roten Landesregierung nach ihrem Start Anfang 2024 wiederholt ein Aufblähen des Staatsapparats vorgeworfen: Die Zahl der entsprechenden Ministerien, Staatssekretäre und Stellen in den Ressorts sei erhöht worden. Die Regierung hat den Vorwurf von zu viel Personal deutlich zurückgewiesen.