Von Jens Albes

Darmstadt - In einem halben Jahr wird in Hessen wieder gewählt. Mit dem Slogan "24/7 für Hessen" hat die CDU vor den Kommunalwahlen bereits die eigenen Weichen für ihren Wahlkampf gestellt.

"Wir sind die letzte verbliebene Volkspartei in diesem Land", rief der hessische CDU-Chef und Ministerpräsident Boris Rhein (53) bei einem Landesparteitag in Darmstadt in die Runde. Die Kreis-, Gemeinde- und Ortsbeiratswahlen am 15. März 2026 seien eine Richtungsentscheidung.

Die CDU habe bereits die Landtags- und auch die Bundestagswahl gewonnen - "und jetzt gewinnen wir die Kommunalwahl", zeigte er sich sicher.

Rhein rief in seiner kämpferischen Rede mit Blick auch auf Schwarz-Rot auf Bundesebene nach der abgewählten Ampelregierung: "Der Politikwechsel hat begonnen." Deutschland sei inzwischen zurück auf der Weltbühne und übernehme wieder eine Führungsrolle. Auch bei der Migration gebe es eine Kehrtwende: "Die Grenzen sind wieder sicher."

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Es gebe konsequente Abschiebungen von Straftätern. Rhein sprach außerdem vom "Ende der Turboeinbürgerungen".

Zugleich hob er politische Erfolge in Hessen hervor, das seit Januar 2024 von Schwarz-Rot regiert wird.

Bezüglich der Inneren Sicherheit nannte der CDU-Landeschef etwa Fußfesseln sowie die Offensive mit mehr Polizeipräsenz und Kontrolldruck in Städten.

Überdies verwies Rhein auf das neue Handyverbot mit Ausnahmeregelungen an Schulen: "Kopf an, Handy aus". Mit Blick auf das Genderverbot in Verwaltungen ergänzte er: "Goethe statt Gendern".

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Von der AfD grenzte sich Rhein auf dem 121. Landesparteitag der CDU entsprechend ab.

"Das ist eine traurige Truppe", erklärte der 53-Jährige. Und weiter: Die AfD habe hessenweit rund 4000 Mitglieder, die CDU dagegen mehr als 4000 Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen.

Mit Blick auf den früheren Koalitionspartner, die Grünen, verwies der Ministerpräsident auf ihren hessischen Fraktionschef Mathias Wagner (51).

Dieser erwartet Berichten zufolge in einem eigenen vertraulichen Strategiepapier eine Bestätigung von Rhein bei der Landtagswahl im Regierungsamt. Rhein rief, anschließend wolle Wagner laut dem Papier "unbedingt wieder mit der CDU regieren".

Ein Bayer der CSU aus Berlin, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (55), sprach von der "schwarzen Achse" der Länder Hessen und Bayern. Diese seien die "Herzkammern der Union in Deutschland" und stünden für "Humanität und Ordnung". Treten für gesellschaftlichen Frieden und gegen Spaltung ein.

Dobrindt verwies auf die erreichten Rückgänge bei der illegalen Migration in Deutschland.

Diese müsse angesichts der "Überforderung" in Kommunen etwa in Kindergärten und Schulen sowie auf dem Wohnungsmarkt noch weiter gesenkt werden, führte der CSU-Politiker aus.

Dobrindt war von Hessens Landesvater Rhein kurzerhand als "Migrationswende-Minister" vorgestellt worden.