Von Jens Albes

Wiesbaden – Mitten in der deutschen Wirtschaftsflaute hat Ministerpräsident Boris Rhein (53, CDU) Hessens "größte Investitionsoffensive in seiner Geschichte" angekündigt.

In einer Regierungserklärung im Wiesbadener Landtag sprach der CDU-Politiker am Dienstag von einem "neuen Hessenplan" mit Investitionen von rund zehn Milliarden Euro in den kommenden zwölf Jahren.

"Wir wollen damit Hessen in diesen unruhigen Zeiten noch schneller, moderner und souveräner machen", sagte Rhein. Der Krieg in der Ukraine, der Zerfall alter Bündnisse und eine Weltwirtschaft im Umbruch erforderten klare Antworten. "Wir müssen vom Wollen ins Machen kommen", betonte der Regierungschef.

Von den geplanten Investitionen von rund zehn Milliarden Euro stammen laut Rhein 7,4 Milliarden aus dem schuldenfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes.

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Von diesen sollen wiederum 4,7 Milliarden Euro den Kommunen zugutekommen und 950 Millionen Euro den Krankenhäusern.

Rhein gestand zu: "Ja, es sind Schulden, über die wir sprechen." Das reine Ankündigen von Geld sei "kein Zaubermittel".

Zugleich sprach der Regierungschef zum Beispiel mit Blick auf den kommunalen Anteil von einem "enormen Konjunktur-Booster" angesichts der erwarteten Aufträge etwa für Bauunternehmen und Handwerksbetriebe. Dem Land bleiben 1,78 Milliarden Euro.

Mit einem "so großen Anteil" für die Kommunen gehört Hessen laut Rhein "zur Spitzengruppe der Länder". Die Gemeinden sind beispielsweise für Schulen, Wasserversorgung und Feuerwehren zuständig.

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Der Chef der AfD-Opposition, Robert Lambrou (58), kritisierte "einen Weg in die Schulden-Orgie" wie etwa in Frankreich. Auch die Grünen-Opposition sprach von einer "neuen Begeisterung" von Rhein und CDU für neue Schulden.

Noch 2024 habe sich der Ministerpräsident gegen Schattenhaushalte, Sondervermögen und Sonderschulden ausgesprochen. Zugleich kritisierte die Grünen-Fraktion eine "Ignoranz gegenüber dem Klimaschutz".