Berliner Reichsbürger-Richterin: Eilverfahren soll berufliche Zukunft klären

Berlin - Nach der Verhaftung der Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann (58) will das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) bald eine erste Entscheidung zu deren beruflicher Zukunft treffen.

Die Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann (58) ist im Dezember bei einer Razzia gegen die Reichsbürger-Szene verhaftet worden.
Die Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann (58) ist im Dezember bei einer Razzia gegen die Reichsbürger-Szene verhaftet worden.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

Voraussichtlich in den nächsten sechs bis acht Wochen werde der Dienstgerichtshof über ein Eilverfahren entscheiden, dessen Ziel die vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte sei, teilte eine Gerichtssprecherin der Deutschen Presse-Agentur mit.

Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (41, Linke) hatte angekündigt, alle Mittel auszuschöpfen, damit Malsack-Winkemann dauerhaft nicht mehr als Richterin tätig sein kann und auch kein Geld mehr bekommt.

Dazu gehört auch der Eilantrag beim OVG parallel zur Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Dieses hatte es im vergangenen Oktober abgelehnt, die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete wegen ihrer politischen Reden über Flüchtlinge im Bundestag und weiterer Äußerungen in den Ruhestand zu versetzen.

Interne Prozess-Akten geleakt: "FragDenStaat"-Chefredakteur angeklagt
Gerichtsprozesse Berlin Interne Prozess-Akten geleakt: "FragDenStaat"-Chefredakteur angeklagt

Wann die Berufung verhandelt wird, ist laut der OVG-Sprecherin noch nicht abzusehen.

Birgit Malsack-Winkemann seit März 2022 wieder im Richterdienst

Malsack-Winkemann war vergangenen Dezember bei einer Großrazzia gegen die "Reichsbürger"-Szene verhaftet worden und sitzt in Untersuchungshaft. Von 2017 bis 2021 saß sie für die AfD im Bundestag, im März 2022 kehrte sie in den Richterdienst zurück.

Justizsenatorin Kreck hatte vergeblich versucht, dies zu verhindern. Nach ihrer Inhaftierung wurde am Landgericht Berlin ein Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet. Außerdem wurde die Juristin aus der für Bausachen zuständigen Zivilkammer 19a ausgeschlossen.

Titelfoto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Mehr zum Thema Gerichtsprozesse Berlin: