Reichsbürger planten Staatsumsturz: Großrazzia in elf Bundesländern

Berlin - Am Mittwochmorgen sind 25 Personen aus der Reichsbürgerszene bei einer Razzia festgenommen worden. Sie planten laut Bundesanwaltschaft einen Staatsumsturz. 3000 Einsatzkräfte waren in elf Bundesländern im Einsatz.

Einsatzkräfte führen in Frankfurt den mutmaßlichen Rädelsführer der Vereinigung, Heinrich XIII Prinz Reuß (71, 2.v.r.), zum Polizeifahrzeug.
Einsatzkräfte führen in Frankfurt den mutmaßlichen Rädelsführer der Vereinigung, Heinrich XIII Prinz Reuß (71, 2.v.r.), zum Polizeifahrzeug.  © Boris Roessler/dpa

Die Beamten vom Bundeskriminalamt (BKA), dem Spezialeinsatzkommando (SEK) und der Spezialeinheit GSG 9 durchsuchten insgesamt 137 Objekte in elf Bundesländern.

Festnahmen erfolgten in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen. Jeweils eine Person wurde zudem in Österreich und Italien festgesetzt.

Durchsuchungen habe es darüber hinaus in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gegeben. Die Festgenommenen sollen dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Mittlerweile befinden sich acht der 25 Verdächtigen in Untersuchungs-Haft.

Hunderte Schusswaffen bei mutmaßlichem Reichsbürger (56) sichergestellt
Reichsbürger Hunderte Schusswaffen bei mutmaßlichem Reichsbürger (56) sichergestellt

Von den Festgenommenen sollen 22 Personen Mitglieder einer terroristischen Vereinigung angehören, zwei davon Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer. Zudem gebe es 27 weitere Beschuldigte. Die Vereinigung soll sich auf Verschwörungsmythen begründen, so eine BKA-Sprecherin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Laut Generalbundesanwalt (GBA) ist das zentrale Gremium der Gruppierung der "Rat", dem Heinrich XIII Prinz Reuß vorsteht. Die Mitglieder des "Rates" sollen sich seit November 2021 regelmäßig im Verbogenen getroffen haben, um die angestrebte Machtübernahme in Deutschland und den Aufbau eigener Staatsstrukturen zu planen.

Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Oft stehen sie im Konflikt mit Behörden. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu.

Der festgenommene Heinrich XIII Prinz Reuß (r.) wird in Handschellen zur Vernehmung gebracht.
Der festgenommene Heinrich XIII Prinz Reuß (r.) wird in Handschellen zur Vernehmung gebracht.  © Boris Roessler/dpa
Zahlreiche Beamte sind im Rahmen der Razzia in mehreren Bundesländern im Einsatz.
Zahlreiche Beamte sind im Rahmen der Razzia in mehreren Bundesländern im Einsatz.  © Boris Roessler/dpa
In Karlsruhe wurde ein Verdächtiger (2.v.r.) per Bundespolizei-Hubschrauber transportiert.
In Karlsruhe wurde ein Verdächtiger (2.v.r.) per Bundespolizei-Hubschrauber transportiert.  © Uli Deck/dpa

Frühere AfD-Abgeordnete bei Razzia festgenommen

Richterin Birgit Malsack-Winkemann (58) ist bei der Großrazzia festgenommen worden.
Richterin Birgit Malsack-Winkemann (58) ist bei der Großrazzia festgenommen worden.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

Zu den Verdächtigen, die bei der bundesweiten Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene festgenommen wurden, gehört auch die Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann (58).

"Wir werden alle Instrumente ausschöpfen, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst zu entfernen", sagte Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (41, Linke) am Mittwoch.

Kreck hatte zuletzt versucht, die Rückkehr der 58-Jährigen in den Richterdienst zu verhindern, war damit jedoch vor dem Dienstgericht für Richter gescheitert. "Die Ermittlungen sind abzuwarten, aber offenbar lag die Senatsverwaltung in ihrer Einschätzung richtig", sagte sie nach der Festnahme.

Mit schwarz-weiß-roten Fahnen: Hunderte Reichsbürger in Gera
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Malsack-Winkemann saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag, im März 2022 kehrte sie in den Richterdienst zurück und ist am Landgericht Berlin tätig.

Auch KSK-Soldat im Verdacht

Auch ein Soldat des KSK stand bei der Razzia im Mittelpunkt.
Auch ein Soldat des KSK stand bei der Razzia im Mittelpunkt.  © Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft richten sich ebenfalls gegen einen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Es handele sich dabei um einen Mann aus dem Stab, sagte ein Sprecher des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Nach Agentur-Informationen handelt es sich um einen Unteroffizier. Demnach wurden sein Haus und sein Dienstzimmer in der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw (Baden-Württemberg) durchsucht. Er war in der Bundeswehr bereits als Impfgegner aufgefallen und später aus der Truppe heraus gemeldet worden.

Bei den Ermittlungen sind demnach bisher aber keine Bezüge zu früheren Extremismus-Vorfällen im KSK entdeckt worden.

"Der MAD war im Vorfeld in die Ermittlungen des GBA eingebunden und hat seine Erkenntnisse im Verfassungsschutzverbund und mit dem Bundeskriminalamt geteilt", sagte der MAD-Sprecher. Der aktive Soldat sei Angehöriger des Kommandos Spezialkräfte, es handele sich aber nicht um einen Kommandosoldaten. Hintergrund ist, dass in der Kaserne auch Teile der Logistik, Unterstützungskräfte und die Führung des Verbandes stationiert sind.

Hintergrund ist, dass in der Kaserne auch Teile der Logistik, Unterstützungskräfte und die Führung des Verbandes stationiert sind.

Erstmeldung: 9.03 Uhr. Aktualisierung: 14.45 Uhr

Titelfoto: Boris Roessler/dpa

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