Interne Prozess-Akten geleakt: "FragDenStaat"-Chefredakteur angeklagt

Berlin - Der Chefredakteur des Internetportals "FragDenStaat", Arne Semsrott (35), soll verbotenerweise amtliche Dokumente aus Gerichtsverfahren veröffentlicht haben. Nun wurde am Landgericht Berlin Anklage gegen den Journalisten erhoben. Der wiederum setzt sich zur Wehr.

Arne Semsrott (35) ist Chefredakteur bei "FragDenStaat". Vor Gericht will der Journalist für die Pressefreiheit eintreten.
Arne Semsrott (35) ist Chefredakteur bei "FragDenStaat". Vor Gericht will der Journalist für die Pressefreiheit eintreten.  © Thomas Frey/dpa, Bernd von Jutrczenka/dpa (Bildmontage)

Konkret geht es um drei Beschlüsse des Amtsgerichts München aus einem Ermittlungsverfahren gegen Klima-Aktivisten der Letzten Generation. Semsrott veröffentlichte die Gerichtsakten im August vergangenen Jahres in einem Artikel bei "FragDenStaat".

Laut Staatsanwaltschaft verstieß der 35-Jährige offenbar bewusst gegen das Verbot der wortgetreuen Veröffentlichung von Ermittlungsakten.

Demnach soll der Journalist die Anklage angestrebt haben, um die Gesetzeslage vom Bundesgerichtshof klären zu lassen.

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"Es kann nicht sein, dass die Pressefreiheit durch das Veröffentlichungsverbot derart eingeschränkt wird. Der Gesetzgeber muss die Norm endlich streichen. Ich hoffe, dass der Fall zu einer grundsätzlichen Klärung führt", sagte Semsrott der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Die Staatsanwaltschaft betonte, dass "den aufgeworfenen Rechtsfragen eine besondere Bedeutung in Hinblick auf die Pressefreiheit zukommt".

Aus diesem Grund erfolgte die Anklage direkt beim höhergestellten Landgericht und nicht beim eigentlich zuständigen Amtsgericht.

Titelfoto: Thomas Frey/dpa, Bernd von Jutrczenka/dpa (Bildmontage)

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