Kameras und Ausweiskontrollen in Berliner Bädern: Gericht fällt Urteil

Von Andreas Rabenstein

Berlin - Die Videokameras an den Eingängen einiger Berliner Freibäder und die Pflicht zum Vorzeigen von Ausweisen verstoßen nach einem Gerichtsurteil nicht gegen die Datenschutzbestimmungen.

Einige Berliner Freibäder haben zur Sicherheit eine Videoüberwachung installiert. (Archivfoto)  © Paul Zinken/dpa

Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht.

Es gab damit den Bäder-Betrieben recht, die gegen eine Verwarnung der Datenschutzbeauftragten geklagt hatten.

Die Eingriffe in die Rechte der Badegäste durch die Kameras und die Ausweiskontrollen seien gering, begründete der Richter das Urteil.

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Hingegen seien die vielen eingeführten Maßnahmen für mehr Sicherheit 2023 erforderlich gewesen, weil es zuvor öfter Tumulte und Gewaltvorfälle in manchen Bädern gegeben habe.

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Welche der Maßnahmen nun für mehr Sicherheit, die feststellbar sei, gesorgt hätten, sei nicht trennscharf festzustellen. Ob die Maßnahme wirklich greift, wird die aktuelle Badesaison zeigen.

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