Berlin - Dämpfer für Maike Kohl-Richter (62) im Streit um den Namen ihres verstorbenen Mannes: Die Witwe und Alleinerbin des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl (†87) ist mit einer Klage gegen die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung vor dem Landgericht Berlin II gescheitert.

Das Gericht wies die Unterlassungsklage ab. Die Stiftung darf ihren Namen damit vorerst behalten.

Kohl-Richter wollte der öffentlich-rechtlichen Stiftung untersagen lassen, den Namen Helmut Kohls zu verwenden und darunter politische Dienstleistungen anzubieten. Unterstützung erhielt sie von einem Verein, den sie 2021 gemeinsam mit Vertrauten gegründet hatte: der Helmut-Kohl-Stiftung e. V. Beide Kläger sahen ihre Rechte durch die Namensverwendung verletzt.

Der Hintergrund: Maike Kohl-Richter besitzt zwei eingetragene EU-Marken – "Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung" und "Helmut-Kohl-Stiftung". Diese umfassen unter anderem politische Dienstleistungen, das Verfassen von Texten und die Organisation politischer Veranstaltungen. Genau in diesem Bereich ist auch die staatliche Stiftung aktiv, die 2021 per Gesetz ins Leben gerufen wurde.

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Ihr Auftrag: das Andenken an das politische Wirken des Altkanzlers zu bewahren.

Vor Gericht biss Kohl-Richter nun jedoch auf Granit. Der Vorsitzende erklärte nach der Urteilsverkündung, dass keine markenrechtlichen Ansprüche bestünden. Entscheidend sei, dass die öffentlich-rechtliche Stiftung die Marken nicht im geschäftlichen Verkehr benutze. Auch eine Verletzung ihres eigenen Namensrechts sah das Gericht nicht. Es bestehe keine Gefahr, dass die Stiftung mit Maike Kohl-Richter verwechselt oder ihr zugeordnet werde.

Auch mit dem Persönlichkeitsrecht ihres verstorbenen Mannes kam Maike Kohl-Richter nicht weiter. Das Gericht sah durch die Stiftung weder Helmut Kohls Ansehen noch seine Würde verletzt.

Ganz ausgestanden ist der prominente Namensstreit allerdings noch nicht. Über einen bereits 2025 von der Stiftung gestellten Antrag auf Nichtigerklärung der beiden EU-Marken ist bislang nicht entschieden.

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Zudem ist das Berliner Urteil noch nicht rechtskräftig. Maike Kohl-Richter und der mitklagende Verein können Berufung einlegen. Der Kampf um den Namen Helmut Kohl könnte also in die nächste Runde gehen.