Von Helge Toben

Köln - Im Falle der Eilklage gegen den Facebook-Konzern Meta gibt es wohl erst am Freitag eine Entscheidung vor dem Kölner Oberlandesgericht.

Verbraucherschützer hatten zuvor wegen der geplanten Verwendung von Nutzerdaten für KI-Training geklagt.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte bei dem Gericht eine einstweilige Verfügung gegen Meta beantragt.

Sie will damit die geplante Nutzung personenbezogener Daten aus Instagram und Facebook für das Training der KI-Software Meta AI stoppen. Zuvor hatten die Verbraucherschützer Meta bereits abgemahnt.

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Laut Verbraucherzentrale (VZ) hatte Meta Mitte April angekündigt, ab dem 27. Mai in seinen Diensten Facebook und Instagram Beiträge europäischer Nutzerinnen und Nutzer für KI-Trainingszwecke zu verwenden.

Meta berufe sich dabei auf ein "berechtigtes Interesse" und verwende die Daten, sofern die Kunden nicht aktiv widersprächen. Die Verbraucherzentrale NRW hält das Vorgehen für nicht rechtens und sieht einen Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht.

Meta hatte die Vorwürfe im Vorfeld der Verhandlung zurückgewiesen. Das Vorgehen entspreche den Richtlinien des Europäischen Datenschutzausschusses, hatte ein Sprecher vergangene Woche erklärt.

Die Nutzer seien über die Möglichkeit, gegen die Nutzung ihrer Informationen für diese Zwecke Einspruch zu erheben, per E-Mail und In-App-Benachrichtigungen informiert worden.