Ausbildungsverbot für "Freie Sachsen"-Chef? So entscheidet das Verfassungsgericht

Leipzig/Chemnitz - Es bleibt dabei: Der Rechtsanwalt und Chef der rechtsextremen Freien Sachsen, Martin Kohlmann (45), wird nicht zum Ausbilder für einen Rechtsreferendar.

Freie-Sachsen-Chef Martin Kohlmann (45) scheiterte mit seiner Beschwerde beim Verfassungsgericht.
Freie-Sachsen-Chef Martin Kohlmann (45) scheiterte mit seiner Beschwerde beim Verfassungsgericht.  © dpa/Sebastian Kahnert

Das Leipziger Verfassungsgericht bestätigte ein entsprechendes Verbot des Oberlandesgerichts in Dresden.

Dieses hatte den Wunsch des Rechtsreferendars abgelehnt, einen Teil seiner Ausbildung bei dem Chemnitzer Anwalt zu absolvieren.

Das Chemnitzer Verwaltungsgericht teilte die Bedenken hinsichtlich der Verfassungstreue und bestätigte die Entscheidung.

Die Beschwerden, die sowohl Kohlmann als auch der Referendar dagegen eingelegt hatten, wurden vom Verfassungsgericht nun verworfen.

Titelfoto: dpa/Sebastian Kahnert

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