Cum-Ex-Prozess gegen Bankier Olearius eingestellt! Staatsanwältin kündigt Revision an

Bonn - Der Hamburger Bankier Christian Olearius (82) ist eine der bekanntesten Figuren im Cum-Ex-Skandal um mehrfach erstattete Steuern. Nach einem Dreivierteljahr hat er die Anklagebank nun verlassen - vorerst!

Christian Olearius (82) wurde in 15 Fällen besonders schwere Steuerhinterziehung vorgeworfen.
Christian Olearius (82) wurde in 15 Fällen besonders schwere Steuerhinterziehung vorgeworfen.  © Thomas Banneyer/dpa

Das Cum-Ex-Strafverfahren gegen den früheren Chef der Hamburger Privatbank M.M.Warburg, Christian Olearius, am Bonner Landgericht wird eingestellt. Ein entsprechendes Urteil fällte die Vorsitzende Richterin Marion Slota-Haaf am Montag.

Grund dafür ist die angeschlagene Gesundheit des 82-Jährigen. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung hatten das vorzeitige Ende des im September 2023 begonnenen Verfahrens beantragt. Mit dem Einstellungsurteil bleibt die Schuldfrage unbeantwortet.

Staatsanwältin Stephanie Kerkering kündigte noch im Gerichtssaal an, dass man in Revision gehe.

Mit Alkohol und Drogen im Blut: 19-Jähriger fährt Hochschwangere tot, nun muss er jahrelang ins Gefängnis
Gerichtsprozesse NRW Mit Alkohol und Drogen im Blut: 19-Jähriger fährt Hochschwangere tot, nun muss er jahrelang ins Gefängnis

Olearius hatte sich vor dem Urteil am Montag im Gericht noch zu Wort gemeldet und erneut seine Unschuld beteuert. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft seien hinfällig.

Taten sollen von 2006 bis 2011 geschehen sein

Christian Olearius (82, l.) hat die Anklagebank des Bonner Landgerichts am Montag verlassen. Das Verfahren gegen ihn wird eingestellt.
Christian Olearius (82, l.) hat die Anklagebank des Bonner Landgerichts am Montag verlassen. Das Verfahren gegen ihn wird eingestellt.  © Oliver Berg/dpa

Mithilfe sogenannter Cum-Ex-Geschäfte bekamen Finanzakteure Steuern erstattet, die gar nicht gezahlt worden waren - Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenanspruch wurden in einem Verwirrspiel hin- und hergeschoben. Dem Staat entstand dadurch ein zweistelliger Milliardenschaden. Die Hochphase dieser Geschäfte war in den Jahren 2006 bis 2011. Im Jahr 2021 wertete der Bundesgerichtshof Cum-Ex als Straftat.

Die Staatsanwaltschaft hatte Olearius 15 Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung vorgeworfen, wobei ein Steuerschaden von rund 280 Millionen Euro entstanden sein soll. In zwei Fällen soll es beim Versuch geblieben sein.

Staatsanwältin Kerkering erläuterte zur angestrebten Revision zum Bundesgerichtshof, dass man sich so den Weg offenhalte, um ein sogenanntes Einziehungsverfahren überzuleiten.

Prozess eingestellt: Klimakletterer kommen straffrei davon!
Gerichtsprozesse NRW Prozess eingestellt: Klimakletterer kommen straffrei davon!

In diesem Verfahren geht es um die Frage, ob Olearius angebliche Taterträge von 43 Millionen Euro zahlen muss.

Zahlung der angeblichen Taterträge bleibt Olearius vorerst erspart

Staatsanwältin Stephanie Kerkering kündigte am Montag noch im Saal des Bonner Landgerichts an, dass man in Revision gehe.
Staatsanwältin Stephanie Kerkering kündigte am Montag noch im Saal des Bonner Landgerichts an, dass man in Revision gehe.  © Thomas Banneyer/dpa

Normalerweise wird so eine Abschöpfung mit dem Urteil verkündet, angesichts des vorzeitigen Prozess-Endes wollten die Ankläger besagtes Einziehungsverfahren aber in einem selbstständigen Strang fortgesetzt wissen. Das lehnte das Gericht vergangene Woche ab, aus Sicht der Kammer war der Sachverhalt nicht fertig ermittelt - das hätte geheißen, dass die Staatsanwaltschaft später ein neues Einziehungsverfahren anstrengen müsste.

Hierbei würde es nicht mehr um die Schuldfrage von Olearius gehen, er müsste auch nicht persönlich erscheinen.

Zu Cum-Ex hat es am Bonner Landgericht seit 2020 bereits acht Schuldsprüche gegeben, eine Vielzahl an Verfahren dürften in den kommenden Jahren noch folgen. Im nun eingestellten Verfahren musste sich zum ersten Mal die Spitze eines Finanzinstituts vor Gericht Cum-Ex-Vorwürfen stellen.

Olearius war früher Chef der Warburg-Privatbank und später ihr Aufsichtsratsvorsitzender, inzwischen ist er nur noch Gesellschafter.

Die Zahlung der angeblichen Taterträge bleibt Olearius zwar vorerst erspart, dies droht ihm aber weiterhin: entweder indem die jetzige Forderung von 43 Millionen Euro doch noch in einem selbstständiges Einziehungsverfahren am Leben gehalten wird oder indem ein neues Einziehungsverfahren beantragt wird.

Nach Auskunft des Sprechers von Olearius hat der 82-Jährige im Jahr 2020 gemeinsam mit dem Co-Gesellschafter Max Warburg wegen Cum-Ex bereits 230 Millionen Euro an den Staat gezahlt.

Originalmeldung von 6 Uhr; zuletzt aktualisiert um 16.44 Uhr.

Titelfoto: Thomas Banneyer/dpa

Mehr zum Thema Gerichtsprozesse NRW: