Von Christopher Kissmann

Magdeburg - 15 Monate lang hat der Landtag von Sachsen-Anhalt den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt intensiv aufgearbeitet. Über allem schwebte die Frage: Hätte die Todesfahrt, bei der im Dezember 2024 sechs Menschen starben und mehr als 300 Personen teils schwerst verletzt wurden, verhindert werden können?

Ein zentrales Ergebnis: Schwächen und Fehler im Handeln von Behörden haben es dem Täter zumindest leicht gemacht, die Tat zu begehen, wie Vertreter von CDU, SPD und FDP bei der Vorstellung des Abschlussberichts zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss deutlich machten.

Bei der Abnahme des Weihnachtsmarkts sind Fehler passiert, zudem wurde die Positionierung der Betonblöcke als Schutzmaßnahme hinterfragt. Der Täter war zwischen einer Fußgängerampel und einer Betonblocksperre hindurch auf den Weihnachtsmarkt gefahren.

Die Oppositionsfraktionen haben hier eine klare Auffassung. "Die Tat, so wie sie vorgenommen worden ist, wäre verhinderbar gewesen", sagte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern (49). Sie kritisiert die Stadt und den Veranstalter. "Fakt ist: Die Steine standen nicht dort, wo sie hätten stehen müssen laut Sicherheitskonzept."

Die Koalition ist zurückhaltender bei der Frage, ob der Anschlag hätte verhindert werden können. "Diese Frage kann man weder klar mit Ja noch mit Nein beantworten", sagte die CDU-Obfrau Kerstin Godenrath (47).

Dem Landeskriminalamt (LKA) und anderen Polizeibehörden lagen vor dem Anschlag immer wieder Informationen zum späteren Täter vor. Dieser erstattete selbst Anzeigen, zudem wurde mehrfach gegen ihn ermittelt. Die Informationen wurden aber nicht zentral zusammengeführt. Mehrere Abgeordnete kritisieren zudem, dass das LKA die Radikalisierung des Täters nicht erkannt habe.

"Einzeln betrachtet schien jedes Zeichen gering. Im Gesamtbild war es ein Mensch, der früher hätte erkannt werden müssen", betonte der Obmann der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl (50).

Der Todesfahrer hatte vor dem Anschlag beim landeseigenen Gesundheitsunternehmen Salus als Arzt gearbeitet. Auch hierbei kamen Mängel ans Licht.

Um gefährliche Personen frühzeitig zu erkennen, drängt die schwarz-rot-gelbe Koalition nun auf die Etablierung eines Bedrohungsmanagements. Dies soll unterhalb der Schwelle klassischer "Gefährder" erfolgen. Menschen wie al-Abdulmohsen dürften nicht durchs Raster fallen, sagte Godenrath.

Die Koalition verlangt außerdem eine Klärung der genauen Zuständigkeiten von Veranstaltern, Kommunen und Polizei in Sachsen-Anhalt. Im Ausschuss ist immer wieder deutlich geworden, dass die Behörden unterschiedliche Auffassungen zur Absicherung von Großveranstaltungen haben. Rücktritte von Verantwortlichen gab es keine.