Schlappe für Heckler & Koch: Streit um Mehrheitsverhältnisse beim Waffenhersteller schwelt weiter

Stuttgart - Der seit Jahren schwelende Streit um die Mehrheitsverhältnisse beim Waffenhersteller Heckler & Koch geht weiter. Das Landgericht Stuttgart gab am Mittwoch eine Entscheidung bekannt, dass Hauptversammlungsbeschlüsse der Firma aus dem Jahr 2021 für nichtig erklärt worden seien.

Fertige Sturmgewehre vom Typ HK416 F-S in der Produktionshalle des Waffenherstellers Heckler & Koch.
Fertige Sturmgewehre vom Typ HK416 F-S in der Produktionshalle des Waffenherstellers Heckler & Koch.  © Bernd Weißbrod/dpa

Geklagt hatte der Ex-Großaktionär Andreas Heeschen.

Ihm war auf einem Aktionärstreff Ende 2019 ein Sitz im Aufsichtsrat verwehrt worden, weil der neue Mehrheitsaktionär - die Luxemburger Finanzholding CDE - dagegen war. Heeschen war aber der Ansicht, dass die Stimmrechte noch gar nicht übertragen worden waren. Er legte Rechtsmittel ein.

2021 ließ die Firma die umstrittene Entscheidung der Hauptversammlung von Ende 2019 bestätigen.

Bauteile für militärisches Material an Russland geliefert? Prozess gegen Geschäftsleute
Gerichtsprozesse Stuttgart Bauteile für militärisches Material an Russland geliefert? Prozess gegen Geschäftsleute

Diese Bestätigung erklärte das Stuttgarter Landgericht nun allerdings für ungültig. Seine Entscheidung begründete das Gericht mit Blick auf neue Stimmrechtsmitteilungen, die Ende Juni im Bundesanzeiger veröffentlicht worden waren und denen zufolge es weitere mittelbare Mehrheitsbeteiligungen gibt.

Genannt werden in der Bundesanzeiger-Mitteilung der französische Investor Nicolas Walewski, ein auf Barbados lebender Landsmann und eine Bank von der karibischen Insel. Alle drei Parteien sind mit der bereits bekannten Mehrheitsaktionärin, der CDE, verwoben.

Stuttgarter Gerichtsentscheidung hat zunächst keine Auswirkungen

Verhandelt wurde diesmal am Landgericht Stuttgart.
Verhandelt wurde diesmal am Landgericht Stuttgart.  © Bernd Weißbrod/dpa

Dass die Nennung erst nun erfolgte und nicht schon damals, stieß beim Gericht sauer auf. Die damals unterbliebenen Mitteilungen hätten "zu einem konzernweiten Rechtsverlust" geführt, befand die Kammer - die CDE hätte 2021 nicht zur Ausübung der Stimmrechtsmehrheit zugelassen werden dürfen.

Das Stuttgarter Gerichtsverfahren gehört gewissermaßen zu den Nachwehen des erbittert geführten Machtkampfes zwischen Heeschen und Walewski - eine Auseinandersetzung, die Walewski 2019 für sich entschied. Heeschen wollte aber nicht klein beigeben.

Auswirkungen hat die Gerichtsentscheidung keine.

Brutaler Racheakt auf Granaten-Werfer: Fünf Männer in Stuttgart verurteilt!
Gerichtsprozesse Stuttgart Brutaler Racheakt auf Granaten-Werfer: Fünf Männer in Stuttgart verurteilt!

Denn bei der Hauptversammlung von Heckler & Koch an diesem Mittwoch standen weitere Bestätigungsbeschlüsse auf der Tagesordnung, mit denen die Entscheidung von 2019 erneut abgesegnet werden sollte.

"Wir hätten dies unabhängig von der Entscheidung des Landgerichts ohnehin getan, um auf der sicheren Seite zu sein", sagte eine Unternehmenssprecherin.

Der Kläger Heeschen war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Titelfoto: Bernd Weißbrod/dpa

Mehr zum Thema Gerichtsprozesse Stuttgart: