Insider packt aus: Verfassungsschutz hatte Lübcke-Mörder nicht auf dem Schirm

Wiesbaden - Der hessische Verfassungsschutz (LfV) hat laut eines Insiders den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (†65) mindestens in den Jahren 2011 bis 2016 nicht auf dem Schirm gehabt.

Der Rechtsextremist Stephan Ernst (48) ermordete CDU-Politiker Walter Lübcke (†65) im Januar 2021.
Der Rechtsextremist Stephan Ernst (48) ermordete CDU-Politiker Walter Lübcke (†65) im Januar 2021.  © Boris Roessler/dpa

"Der Name Stephan Ernst sagte mir nichts, ich habe ihn erstmals im Zusammenhang mit der Ermordung gehört", sagte der damalige Leiter der Nachrichtenbeschaffung beim LfV am Mittwoch im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags in Wiesbaden.

Er habe die rechtsextremistische Szene als hochgefährlich eingestuft. Bei seinem Amtsantritt 2011 sei das Netz unter anderem von V-Leuten und weiteren Informanten unzureichend gewesen, dieses sei in den Folgejahren verbessert worden.

Der Präsident des LfV in den Jahren 2015 bis 2022, Robert Schäfer (64), sagte ebenfalls am Mittwoch aus, in seiner Amtszeit viele Reformen angestoßen zu haben.

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Ernst (48) war in den 1990er Jahren unter anderem mit einem Messerangriff auf einen Imam und einem versuchten Anschlag auf ein Asylbewerberheim mit einer Rohrbombe aufgefallen, danach wurden keine Gewalttaten mehr bekannt.

Seine Akte wurde vom Verfassungsschutz 2015 für den Dienstgebrauch gesperrt. In der Nacht zum 2. Juni 2019 erschoss der Rechtsextreme den Kasseler Regierungspräsidenten.

Der Landtagsuntersuchungsausschuss wurde 2020 eingerichtet. Seine Aufgabe ist es, die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden in dem Mordfall aufzuarbeiten. Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte Ernst im vergangenen Jahr wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Der wegen Beihilfe angeklagte Markus H. erhielt wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz eine Bewährungsstrafe.

Titelfoto: Boris Roessler/dpa

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